Weißenburg – SPD-Landtagskandidat Harald Dösel informiert in einer aktuellen Pressemitteilung über einen Dringlichkeitsantrag der bayerischen SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen und wirft der Bayerischen Staatsregierung vor, vom Bund zur Verfügung gestellte Fördergelder nicht für den gebotenen zügigen Ausbau der Strukturen zu nutzen.
In dem SPD-Antrag, auf den Dösel Bezug nimmt, fordert die sozialdemokratische Landtagsfraktion CSU und Freie Wähler auf, zu erklären, weshalb der Ganztagsausbau in Bayern so massiv stockt. Dösel kritisiert in diesem Zusammenhang: „Bayern ist Schlusslicht in Deutschland beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ich mache mir große Sorgen, ob Bayern den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder tatsächlich umsetzen kann.“
Der Weißenburger Sozialdemokrat verweist dabei auf die folgenden Zahlen: Im Schuljahr 2020/2021 wurden im Freistaat rund 260.000 Schulkinder ganztägig betreut. Das sind 55,1 Prozent aller Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren. Das Deutsche Jugendinstitut geht dagegen in Schätzungen von einem weit höheren Bedarf von rund 80 Prozent aus – was sogar das Sozialministerium selbst so einräumt. Demnach müssten in Bayern bis 2030 zwischen 108.000 und 136.000 Plätze zusätzlich geschaffen werden.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren allein für Bayern rund 117 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Betreuungsmöglichkeiten auszubauen. Der Freistaat hat von diesem Geld allerdings bisher gerade einmal 21,7 Millionen Euro abgerufen. „Das ist ein trauriger letzter Platz unter den Bundesländern“, befindet Dösel und weist darauf hin, dass gerade Bayern unter allen Bundesländern den größten Ausbaubedarf habe: „An allen Ecken und Enden fehlen Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Hier mangelt es bei CSU und Freien Wählern ganz offensichtlich am politischen Willen, Familien bei diesem Thema wirksam zu entlasten.“ Dösel weist zudem darauf hin, dass die Fristen zum Abruf der Mittel für alle Bundesländer gleich gewesen und im Zuge der Corona-Pandemie auch nochmals deutlich um mehr als ein Jahr verlängert worden seien. Umso unverständlicher ist für den SPD-Politiker die bisherige Tatenlosigkeit der schwarz-orangenen Koalition. Insbesondere bemängelt Dösel, dass weiterhin offen sei, welche der bayerischen Betreuungsangebote den Anspruch auf Ganztagbetreuung erfüllen würden. Denn die Angebote unter Schulaufsicht – insbesondere die Mittagsbetreuung – decken die Ferienzeiten bislang nicht ab. Klare Aussagen zu diesem Thema stünden weiterhin aus, was die Planung für die Kommunen unnötig erschwere.
Quelle: SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen – Anette Lederhos-Fay