Landkreis Ansbach. „Der Ukraine–Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den Kommunen in Bayern massiv zu. Daher sind für sie Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung“. So kommentiert Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die kürzlich bekanntgewordenen Zahlen der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. „Der sich anbahnenden Rezession zum Trotz halten sich Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen weiterhin auf hohem Niveau.“
Auf den Landkreis Ansbach entfallen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro.
Im Jahr 2022 erreicht der kommunale Finanzausgleich trotz krisenbedingter Belastungen des Staatshaushalts ein Spitzenniveau von über 10,5 Mrd. €. Mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % bzw. 244,6 Mio. € leistet der kommunale Finanzausgleich auch in 2022 einen wichtigen Beitrag für stabile Kommunalhaushalte. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für investive Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 400 Mio. €.
Bedarfszuweisungen unterstützen Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben im Einzelfall. Zusätzlich werden Stabilisierungshilfen als Sonderform der Bedarfszuweisung gewährt. Hauber erläutert: „Damit sollen Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden.“ Dies stärke die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung.
„Die FREIE WÄHLER–Fraktion begrüßt, dass der Freistaat diese wichtigen Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Hauber. Das unterstreiche die kommunalfreundliche Haltung der Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise.
Quelle: Wolfgang Hauber MdL (Freie Wähler)