Weißenburg – Die CSU-Stadtratsfraktion in Weißenburg stellt folgenden Antrag zur Stadtratssitzung im März:
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat bis zur Stadtratssitzung im Mai über
- die Kosten des Erwerbs des Gasslabauer-Areals
- die voraussichtlichen Kosten des Abrisses der Gebäude
- die voraussichtlichen Kosten im Falle einer „Schotterung des Geländes“ zur Verwendung als Behelfsparkplatz gem. aktueller Beschlusslage
- die voraussichtlichen Kosten der alternativen Erstellung eines „naturnahen Parkplatzes“ auf dem Gelände
- den Umfang der möglichen Förderungen bei einer einfachen Schotterung des Geländes
- den Umfang der möglichen Förderung bei Erstellung eines naturnahen Parkplatzes
- die zeitliche Bindung der Förderung bei Erstellung eines naturnahen Parkplatzes
Um den Stadtrat über die Punkte 5 – 7 informieren zu können, sind entsprechende Gespräche/Verhandlungen mit der Regierung von Mittelfranken zu führen.
Begründung:
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt bezüglich des Gasslabauer-Areals ein Stadtratsbeschluss vom Juli 2020 vor. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden sollen und eine Aufschotterung bzw. Nutzung als Behelfsparkplatz vorzusehen ist.
Laut den Protokollen der Stadtratssitzung im Juli 2020 wurde dieser Beschluss u. a. damit begründet, dass das Grundstück von einer Mehrheit der Stadträte zum einen als wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt insbesondere des Stadteingangs Ost bzw. der Schifflas-Kreuzung angesehen wird, zum anderen im beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK an dieser Stelle notwendige Parkplätze vorgesehen sind. Aus gleichen Gründen war bereits in der Stadtratssitzung vom 28.05.2020 die vorgeschlagene Aufhebung der Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts (Vorkaufssatzung) vom 22.11.2007 (gültig für einen Bereich zwischen der Niederhofener Straße, der Eichstätter Straße und dem Seilergässchen) abgelehnt worden..
Die Regierung von Mittelfranken nimmt zum Gasslabauer-Areal in einem Schreiben vom 31.08.2020, welches Herr Oberbürgermeister Schröppel den Stadträten am 01.02.2021 per Mail zukommen hat lassen, wie folgt Bezug:
Die Stadt Weißenburg i. Bay. hat das Anwesen „Eichstätter Straße 3“ (Fl. Nr. 782/2 und 778/4) erworben mit der Absicht, auf dem Grundstück Parkplätze für die westlich angrenzende Altstadt herzustellen, um das dort festgestellte Parkierungsdefizit zu verringern oder gänzlich zu beseitigen. Diesbezüglich wird auf die Erkenntnisse und Zielformulierungen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Bezug genommen.
Eine Förderung der Kosten des Gebäudeabbruchs kann aus den vorgenannten Gründen nur in Verbindung mit einer langfristigen Nachfolgenutzung als Parkierungsanlage in Aussicht gestellt werden.
Die Organisation und Gestaltung der Parkierungsanlage ist mit der Bewilligungsstelle abzustimmen.“
D. h., die Regierung von Mittelfranken geht ganz selbstverständlich davon aus, dass die im Rahmen von ISEK festgehaltenen und beschlossenen Sachverhalte Gültigkeit haben und als Begründung für die Förderfähigkeit von entsprechenden Vorhaben herangezogen werden können.
Die CSU Weißenburg ist der Ansicht, dass die in ISEK getroffenen Feststellungen bezüglich Parkierungsdefiziten an dieser Stelle nicht nur richtig sind, sondern dass diese Parkierungsdefizite auch noch zunehmen werden. Diese weitere Zunahme von Parkierungsdefiziten sehen wir zum einen durch die sinnvolle Nachverdichtung unserer Kernstadt begründet, aber auch darin, dass es Bestrebungen gibt, den Pkw-Verkehr stärker aus der Altstadt herauszuhalten. Wenn aber gewollt ist, dass weniger Pkws in die Altstadt fahren, dann müssen zwingend am Zugang zur Altstadt ausreichend Parkplätze geschaffen werden, wenn man nicht riskieren will, dass die pandemie-geschädigten Innenstadtgeschäfte noch weiter leiden.
Es ist sicherlich ein Interesse aller BürgerInnen, Weißenburg und besonders seine „Zugangstore“ schöner zu machen. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll auf dem Gasslabauer-Areal ein „grünes Zugangstor“ zur Weißenburger Altstadt zu planen. Dies kann durch einen „naturnahen Parkplatz“ erfolgen, welcher auch dem Anspruch nachkommt, weniger versiegelte Flächen zu schaffen. Solche naturnahen Parkplätze gibt es in einigen anderen Städten längst, notwendige Informationen zur Erstellung sind unproblematisch zu erhalten.
Ein solcher naturnaher Parkplatz kann für die über die Eichstätter Straße anfahrenden Besucher zu einem grünen Tor zur Weißenburger Altstadt werden, der mit Büschen oder Bäumen bepflanzt zum Parken und anschließendem Bummel in der Altstadt einlädt. Durch entsprechende Ausführung, z. B. mit Rasenschotter, entstehen unversiegelte Parkflächen für Pkw, die zudem kostengünstiger zu erstellen sind, als herkömmliche Parkplätze. Die Fachleute und engagierten Bürger im neu gebildeten Umweltbeirat können sich bei der Ausgestaltung sicherlich ebenfalls einbringen.
Es gilt mit der Regierung von Mittelfranken abzuklären, ob die Ausführung der Parkierung am Gasslabauer-Areal in Form eines naturnahen Parkplatzes grundsätzlich förderfähig ist, in welchem Umfang eine solche Förderung möglich ist und in diesen Gesprächen zusätzlich eine möglichst kurze Bindungsfrist zu erwirken.
Nach Abklärung der Kosten, Daten und Rahmenbedingungen kann rechtzeitig ein Beschluss über einen solchen naturnahen Parkplatz hier im Stadtrat gefasst und ein entsprechender Förderantrag an die Regierung gestellt werden.
Quelle: CSU Stadtratsfraktion Weißenburg – Klaus Drotziger