Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer erklärt zu seinem Abstimmverhalten bei der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts:
„Ich habe viele Zuschriften und Anrufe in den vergangenen Tagen erhalten. Viele Bürger haben mich gebeten mit Nein, bzw. Ja zu stimmen. Mir ist diese Entscheidung sehr schwer gefallen. Es schlagen hier zwei Herzen in meiner Brust.
Wir haben in den letzten Jahren Beschlüsse getroffen um Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen, was auch gut und richtig war. Ich bin grundsätzlich gegen jegliche Diskriminierung. Jeder soll in unserer Gesellschaft nach seinem Lebensentwurf glücklich leben können. Die CSU-Landesgruppe hat auch deshalb viele Projekte mitgetragen und verabschiedet, die „Eingetragene Lebenspartnerschaften“ in fast allen Bereichen gleichgestellt haben.
Und ich bin glücklich, dass wir diese Entscheidungen getroffen haben. Ich bin auch dafür das Adoptionsrecht anzugleichen. Denn ich bin grundsätzlich der Meinung, dass das Kindeswohl im Vordergrund stehen soll. Und da vertraue ich auch auf die Jugendämter.
Dennoch habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Es geht mir dabei um zwei grundsätzliche Fragen: Können wir tatsächlich die eingetragene Lebenspartnerschaft ohne weiteres per einfachem Gesetz unter den grundgesetzlich geschützten Begriff der Ehe fassen? Und ist diese Entscheidung auch deshalb nicht überhastet getroffen?
Ich hätte mir mehr Bedenkzeit und eine Debatte gewünscht die diesem wichtigen Thema auf beiden Seiten gerecht wird. Dass die SPD entgegen dem Koalitionsvertrag nun gemeinsam mit der linken Mehrheit von Rot-Rot-Grün vorprescht und auch in der Vergangenheit bei einzelnen Themen immer wieder mit einem Bruch des Koalitionsvertrages kokettiert hat, ist für mich schlechter Stil und ein klarer Vertrauensbruch. Das ärgert mich am meisten und ist egal wie die Abgeordneten abgestimmt haben, dem Vorgang nicht würdig.
Sicherlich haben wir bereits vorher eine lange thematische Diskussion geführt. Wir
haben aber noch keine Debatte geführt, die sich mit sämtlichen gesetzgeberischen
Aspekten auseinandersetzt, was ich sehr bedauere. Diese Debatte kann in so kurzer
Zeit nicht stattfinden.
Dann wäre es uns vielleicht auch gelungen einen besseren und tieferen
gesellschaftlichen Prozess anzustoßen. Einen so offensichtlichen Gegensatz zwischen
Befürwortern und Gegnern habe ich bei keinem anderen Gesetzgebungsverfahren in
dieser Legislaturperiode erlebt. Gerade deshalb finde ich es falsch, dass diese
Abstimmung überstürzt stattgefunden hat. Brücken kann man in einer Gesellschaft
nicht bauen indem man zwei Meinungen in einer hoch emotionalen Debatte
gegeneinander ausspielt, sondern nur indem man miteinander in den Dialog tritt.
Deshalb habe ich mich entschieden gegen das Gesetz zu Stimmen.“