Gunzenhausen (fr) – Auf dem Weg zu ihrer „inneren Selbstfindung“ wollen die erstarkten Freien Demokraten nicht über jedes Stöckchen springen, das ihnen hingehalten wird. Landesvorsitzender MdB Daniel Föst versicherte den 70 Gästen des Neujahrsempfangs im Haus des Gastes: „Wir wollen eine Modernisierungsagenda für Deutschland. Die aber war in den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition nicht einmal ansatzweise erkennbar.“
Damit hatte wohl selbst Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt nicht gerechnet: Bis auf den letzten Platz war der Markgrafensaal gefüllt, als er den Gästen seine besten Wünsche für das neue Jahr aussprach. Unter den Besuchern: MdB Britta Dassler aus Herzogenaurach, Bezirksrat Wolfgang Hofmann (Schillingsfürst) und der mittelfränkische Ehrenvorsitzende Hans-Helmut Rösler (Stein). In geistig ungebrochener Vitalität mit dabei war auch Betty Strobel aus Weißenburg (93). Ihr Glas auf eine gute Zukunft in Altmühlfranken erhoben Stadtrat Werner Falk sowie die beiden Kreisräte Sigrid Niesta-Weiser und Dr. Axel Peiffer. Den musikalischen Part hatten die beiden SMG-Instrumentalisten Eduard Tezlaw (Gitarre) und David Engelbauer (Cembola) übernommen.
Blau, Gelb und Magenta – das sind die Farben der Freien Demokraten. Sie erscheinen aber nicht nur optisch verändert, sondern wollen nach nach der Intention ihres Parteichefs Christian Lindner dem „neuen Denken“ in Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Er bekräftigte den Ausstieg aus dem Jamaika-Abenteuer: „Ohne Trendwenden in Deutschland wollten wir nicht mitmachen.“ Wenn sich die Partner nicht gegenseitig vertrauen, könne ein Land nicht regiert werden. Aus den leidvollen Erfahrungen der Jahre 2009 bis 2013 wollten die Freien Demokraten nicht wieder Steigbügelhalter für Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. „Dafür“, so Föst, „sind wir nicht gewählt worden. Unser Nein zur Regierung Merkel ist ein Nein zum Status quo“. Mental knabbern die Liberalen trotz ihres Erfolgs am 24. September immer noch an dem für sie niederschmetternden Rauswurf aus dem Bundestag im Jahr 2013: „Wir haben in den letzten vier Jahren Liberal sein neu definiert und unseren Kompass neu geeicht“, sagte der bayerische Parteichef.
Mit der „bürgerlichen Revolution“ von CSU-Vize Alexander Dobrinth jedenfalls kann Daniel Föst („Wir haben einen glühenden Gestaltungsoptimismus“) nicht viel anfangen. Für ihn steht dahinter eigentlich nur das Eingeständnis: „Wir bereiten uns auf die Zukunft vor, indem wir volle Kanne zurück gehen!“ Im programmatischen Teil seiner Rede setzte er sich für dafür ein, mehr Geld in die Bildung in die digitale Infrastruktur zu stecken. Die Bildungsfinanzierung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, deshalb müsse der Bund mehr Kompetenz bekommen. Die Migrationsproblematik sei nur mit einem Ein- oder Zuwanderungsgesetz in den Griff zu bekommen, das von den Liberalen seit Jahr und Tag gefordert werde. Der Grundsatz „Regeln müssen gelten“ sei von Merkel zu keiner Zeit durchgesetzt worden. Föst wies den Vorwurf zurück, die Freien Demokraten seien europaskeptisch: „Wenn ich das höre, werde ich wütend.“
Föst äußerte sich auch zur bayerischen Landespolitik und räumte ein, dass das Bildungssystem stabil sei, aber: „Das soziale Umfeld der Eltern ist immer noch eine Last für junge, talentierte Menschen.“ Es müssten noch mehr Ganztagesangebote geschaffen werden, Bayern sei nicht deswegen Schlusslicht bei den Betreuungsplätzen. Der Münchner sprach von seinen familiären Erfahrungen: „Wir haben in München nichts gefunden, so kommen wir nur mit Hilfe von Eltern und Schwiegereltern zurecht.“ Föst („Strabs muss weg!“) rechnet damit, dass die Straßenausbaubeitragssatzung bald verschwinden wird. Die FDP verlange das schon seit 2015.
In seinem Grußwort betonte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, die Stadt Gunzenhausen stelle sich den Herausforderungen und scheue keine Investitionen, damit die Stadt im Fränkischen Seenland noch attraktiver werde. Er wertete die Ansiedlung des Landesamts für Schule als einen großartigen Erfolg.
Quelle: FR Presse – Werner Falk