Gunzenhausen (fr) – „Was wir jeden Tag sehen können, das ist gelebte Satire“. Für Rainer Erdel, den früheren Bundestagsabgeordneten der FDP und heutigen Bürgermeister von Dietenhofen im Kreis Ansbach, steht das Unwort des Jahres 2018 heute schon fest: designiert. Denn seit Monaten gibt es nur noch Nachrichten von kommissarischen, geschäftsführenden und eben designierten Ministern. In seiner pointierten Rede am politischen Aschermittwoch der mittelfränkischen FDP im Gasthaus Krug in Frickenfelden kommentierte er die quälend langen Koalitionsgespräche: „In welcher Welt lebt denn ihr da oben?“
Der Ex-Abgeordnete, der von 2009-2013 in Berlin war, räumte vor der liberalen Familie im voll besetzten Gasthaus ein, dass für ihn der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag vor vier Jahren ein „traumatisches Erlebnis“ war. Natürlich freut er sich über die „fulminante“ Rückkehr und die 10,5 Prozent und er hält es auch für richtig, dass Christian Lindner, der charismatische Chef, rechtzeitig die Reißleine gezogen hat als Konsequenz des „Systems Merkel“, das der FDP nicht gut bekommen ist. Die Bundeskanzlerin habe sich an den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition nicht hinreichend beteiligt. Seine Erkenntnis daraus: „Sie will ihr eigenes Ding machen.“ In den Sondierungen habe die Union eigentlich nur mit den Grünen gefeilscht, die FDP sei von ihr lediglich als Mehrheitsbeschafferin betrachtet worden. Erdel fürchtet, dass die Politikverdrossenheit der Wähler zunimmt angesichts der Vorgänge, die augenblicklich in Berlin zu erleben sind. Einen Seitenhieb versetzte er auch Horst Seehofer: „Er kommt mir vor wie ein alter Bauer, der nicht abgeben will, weil sein Austrag noch nicht gesichert ist.“ Erdels Credo: „Wir sollten politisch neu denken und nicht den Rückwärtsgang einlegen, denn wir leben in einem tollen Land.“
Zu einem landespolitischen Thema äußerte sich Erdel auch: der Straßenausbaubeitragssatzung. Die FDP habe bereits vor drei Jahren einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, die Abgabe in der jetzigen Praxis abzuschaffen und dafür die Kommunen finanziell besser auszustatten, wie dies in anderen Bundesländern geschehe. Die Grundsteuererhöhung sei jedenfalls kein richtiger Ansatz, denn von dem Mehrerlös müssten die Kommunen die Hälfte wieder an den Kreis abgeben. Kritisch sieht der Dietenhofener Bürgermeister auch das Volksbegehren der Grünen zum Flächenverbrauch. Es bedeute einen „massiven Eingriff“ in die Planungshoheit der Gemeinden und schaffe noch mehr Bürokratie. Die Flächen würden zur notwendigen Entwicklung der Kommunen gebraucht, folglich auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dennoch hält er es für geboten, über den Flächenverbrauch nachzudenken: „Müssen Verbrauchermärkte und Parkplätze auf einer Ebene entstehen?“ Vor allem fürchtet Erdel, dass der ländliche Raum als ökologische Ausgleichsfläche herhalten soll, damit in den Großstädten mehr Wohnraum ermöglicht werden kann.
Der Kreisvorsitzende Thomas Geilhardt aus Pleinfeld („Ich bin stolz, in einer verlässlichen FDP zu sein“) bemerkte, die Liberalen hätten nach der Bundestagswahl Haltung und Charakter gezeigt . Und die Bezirksvorsitzende MdB Katja Hessel (Nürnberg) bekräftigte: „Wir stehen zu unseren Überzeugungen und werfen sie nicht über Bord, nie wieder!“ In einer kurzen Vorstellungsrunde präsentierten sich die Landtags- und Bezirkstagskandidaten, darunter Pierre Horrolt und Gabriele Bartram (Landtag) sowie Elisabeth Hilbel und Werner Falk (Bezirkstag).
Quelle und Bild: FR-Presse