Muhr am See – Melanie Erhard stellte in der Sitzung die Ergebnisse der, mit einem Vertreter der Polizeiinspektion Gunzenhausen, durchgeführten Verkehrsschau dem Gemeinderat vor. Die folgenden Vorschläge wurden dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt.
Die Einbahnstraßenregelung in der Schloßstraße soll wieder aufgehoben werden. Es hat sich in der Probephase gezeigt, dass eine effektive Kontrolle und Ahndung der Verstöße nicht möglich ist. Die Einbahnstraßenregelung wird hauptsächlich von den Fahrern der Paketdienste, aber auch von einigen Anwohnern ignoriert, bedauerte Bürgermeister Rampe. Da eine Anwohnerparkregelung nicht umsetzbar ist, wird als Alternative für die Einbahnstraßenregelung ein Parkverbot auf der rechten Straßenseite vom AIZ kommend vorgeschlagen, damit die Einfahrten der Anwohner nicht mehr weiterer zugeparkt werden. Christian Fitzner schlug erneut vor, bei Veranstaltungen im AIZ ein Parkleitsystem einzusetzen und die Parkplätze an der Rosenau stärker den Besuchern anzubieten und darauf hinzuweisen. Weiterhin wird auf den öffentlichen Parkflächen vor dem Gemeindehaus ein Behindertenparkplatz ausgewiesen werden.
Für die Zufahrtswege zur Schule und dem Kindergarten wird in der Bahnhofstraße, dem Neuenmuhrer Weg bis zur Einmündung Gartenstraße und in der Kirchenstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt. Die Tempo 30 Zone wird jeweils ca. 100 Meter vor den Einfahrten zu den Einrichtungen beginnen.
Der Gemeinderat bewilligte diese neuen Verkehrsregelungen in Muhr am See einstimmig wobei es bei der Reglung in der Schloßstraße eine Gegenstimme gab.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Bürgermeister Dieter Rampe dem Gemeinderat zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsberatungen die Investitionspläne der Gemeinde für die kommenden Jahre mit der haushaltsrechtlichen Berücksichtigung vor.
Es sind für die kommenden Jahre Investitionen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro geplant. Dabei liegt der Schwerpunkt mit 3,9 Millionen Euro beim Neubau des Gerätehauses für die Muhrer Feuerwehr. Für ein neues Salzsilo am Bauhof sind für das Jahr 2025 rund 40.000 Euro eingeplant und die notwendige Sanierung der Altmühlbrücke wird die Gemeinde voraussichtlich 530.000 Euro kosten.
Die Anschaffung eines neuen Anhängers als Dreiseitenkipper mit Kran für den Bauhof wurde aufgrund der bereits genehmigten Ausgaben an Investitionen abgelehnt. Der Anschaffungspreis von rund 50.500 Euro erschien dem Gemeinderat aktuell für zu hoch. Die notwendigen Arbeiten für den der Anhänger vorgesehen war können auch von örtlichen Unternehmern wie bisher kostengünstiger durchgeführt werden.
Am 12., 28. und 29. Dezember ist die Gemeindeverwaltung für den Parteiverkehr wegen Jahresabschlussarbeiten geschlossen. Am 27. Dezember ist das Rathaus nur bis Mittag für die Öffentlichkeit geöffnet.
In der Bürgerfrageviertelstunde machte Andreas Thiede als Mitglied des Kirchenvorstands der evangelischen Kirchengemeinde darauf aufmerksam dass die Sitzungen des Kirchenvorstands öffentlich stattfinden und lud alle Gemeindemitglieder dazu ein sich persönlich über die Beratungen im Kirchenvorstand zu informieren.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 13.Dezember 2023 geplant.
(KH)