Weißenburg – Am Montag. 22.04.2024 fand die Jahreshauptversammlung der CSU Weißenburg in der Rockenstube in Emetzheim statt.
Im Rahmen der Veranstaltung konnte Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger Mandatsträger aus nahezu allen politischen Ebenen begrüßen: Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer, Landtagsabgeordneter Helmut Schnotz, Kreisvorsitzende Kristina Becker und Fraktionsvorsitzender Tobias Kamm waren gekommen, um die Weißenburger CSU-Mitglieder über die aktuelle politische Situation zu informieren.
Stimmkreisabgeordneter Helmut Schnotz begann mit dem Bericht aus dem Landtag, da er im Anschluss noch zu einer weiteren Veranstaltung musste. Er sei in den Ausschüssen Gesundheit, Pflege und Prävention sowie Soziales. Im ersteren begleitet er besonders die Thematik „Krankenhausreform im ländlichen Raum“ sowie die Frage der Heimaufsichten im Freistaat. Im Sozialausschuss steht für ihn die Kinderbetreuung und hier eine Reform des Kindergartengesetztes im Vordergrund. In einer von ihm mit initiierten Projektgruppe „Kommunale Praxis“ der CSU-Landtagsfraktion wollen ehemalige Bürgermeister und Landräte entscheidend mit dazu beitragen, Bürokratie abzubauen und Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen zu erreichen. „Für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, sie von überflüssigen bürokratischen Fesseln zu befreien.“, so Schnotz.
Der Vorsitzende der Weißenburger Stadtratsfraktion, Tobias Kamm, berichtete im Anschluss über die aktuellen Themen im Stadtrat und begründete die Standpunkte der CSU Fraktion hinsichtlich der neu zu bauenden Kindertagesstätte und dem Neubau des Bauhofs.
Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die anstehende Entwicklung des Sigwart-Areals, bei der noch in diesem Jahr Grundsatzentscheidungen zu treffen sein werden. Er lud alle Anwesenden dazu ein, mit Ideen und Wünschen aktiv an ihn und seine Fraktionsmitglieder heranzutreten.
Eine positive Bilanz zog Kamm beim Gasslabauer-Parkplatz. Aufgrund der starken Nutzung verstummen seiner Auffassung nach die Kritiker inzwischen zunehmend. In einigen Jahren, wenn die Parkplätze am Progymnasium sowie in der Rossmühle komplett weggefallen sein werden, wird sich die Notwendigkeit der neu eingerichteten Parkfläche noch einmal verdeutlichen.
Zum Ende seines Berichtes ging er noch die Themen ein, die für Weißenburg und seine Bürger in den nächsten Jahren wichtig werden: Sei es die besondere Rolle, die Weißenburg bei der Windenergie zugedacht wird, oder aber die Chancen der kommunalen Wärmeplanung.
Kreisvorsitzende Kristina Becker erläuterte in Stellvertretung von Landrat Manuel Westphal Themen aus der Kreispolitik: die Generalsanierung des Weißenburger Klinikums, die ärztliche Versorgung im Landkreis und die Investitionen in die Landkreisschulen.
Das Thema „Chance.Natur“ wurde von ihr ebenfalls thematisiert, was zu einer lebhaften Diskussion über ein mögliches Nachfolgeprojekt sowie allgemein über künftige Kommunikationsstrategien für herausragende Kreisthemen führte.
Im Hinblick auf die in den nächsten Jahren anstehenden Wahlen und das Erstarken der AfD im Landkreis betonte die Kreisvorsitzende, dass es wichtig sei, mit allen Bevölkerungsgruppen das direkte Gespräch zu suchen und Lösungen für konkrete Probleme anzubieten bzw. zu erarbeiten.
Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer ergriff zuletzt das Wort. Er schlug in die gleiche Kerbe wie die Kreisvorsitzende: Er dankte zunächst dem Weißenburger Stadtverband für das große Engagement und den Einsatz für Weißenburg. Auch seiner Auffassung nach ist die Arbeit „vor Ort“ gerade im Hinblick auf die schlechte Regierungsarbeit der Ampel-Koalition wichtiger denn je.
Nach Auffassung von Auernhammer hat die Ampel hat bei vielen Themen kein Herz für ländlichen Raum. Als Beispiel hierfür nannte er das Heizungsgesetz, das 49-Euro-Ticket, aber auch die fehlende Unterstützung für die heimischen Bauernfamilien. Das einzige Thema, bei dem die Ampel sich sofort einig war: Cannabis. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und gerade von Kindern und Jugendlichen wird dabei völlig außer Acht gelassen.
Auernhammer kritisierte auch das von der Ampel verabschiedete neue Wahlrecht und hob dabei auf die aktuell anstehende Überprüfung dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Seine Kritik zielt darauf ab, dass aufgrund des aktuell gültigen neuen Wahlrechts mancher direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern nicht in den Bundestag einziehen können wird und es dann für diesen Wahlkreis keinen Vertreter im Bundestag geben könnte.
Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger nutzte die Jahreshauptversammlung um die anwesenden CSU-Mitglieder auf die kommenden Wahlen einzustimmen. In seinen Ausführungen spiegelte sich jedoch nicht nur die am 09. Juni 2024 anstehende Europawahl mit den dafür geplanten Informationsständen auf dem Marktplatz, mit den dazugehörigen Plakaten und Großflächenplakaten in Weißenburg und den Ortsteilen wieder. Drotziger ging auch schon auf die innerhalb der nächsten zwei Jahre zu absolvierenden Bundestags- (Herbst 2025) und Kommunalwahlen (Frühjahr 2026) ein.
Im Einklang zu den von Drotziger angekündigten Bundestagswahlen führte Geschäftsführer Christoph Schmidt als Wahlleiter zwischen den Berichten der Mandatsträger souverän die erforderliche Wahl von Delegierten durch. Diese Delegierten werden von der CSU Weißenburg in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Nominierung der Bundestagsabgeordneten entsandt werden. Schmidt konnte dem Auditorium nach dem Auszählen der Stimmzettel mitteilen, dass alle vom Vorstand vorgeschlagenen Delegierten bzw. Ersatzdelegierten mit großer Mehrheit gewählt worden waren.
Mit Dank an alle Beteiligten für die gute Unterstützung im letzten Jahr und der gleichzeitigen Bitte, die CSU auch weiter zu unterstützen, beendete Drotziger nach einem langen aber interessanten Abend die Versammlung.
Quelle und Bilder: CSU Weißenburg – Klaus Drotziger