Weißenburg- Die SPD und die Jusos im Kreis weisen die Kritik des CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer am neuen Bürgergeld vehement zurück. Auernhammer hatte in einer Pressemitteilung zuvor davor gewarnt, dass durch die bevorstehende Sozialreform die Problematik unbesetzter Stellen verstärkt würde.
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Bianca Bauer und Harald Dösel sowie die Juso-Vorsitzenden im Kreis, Paul Pfeifer und Verena Kreidl, wenden sich nun klar gegen diese Interpretation. In einer gemeinsamen Presseerklärung der SPD und der Jusos heißt es dazu: „Die Union landet, wie schon mit ihrem Widerstand gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, mit dieser Sichtweise meilenweit neben der Wirklichkeit. Statt sich nun über die angeblich zu hohen Regelsätze zu beschweren, sollte die Union lieber ihrer Verantwortung nachkommen und daran mitarbeiten, attraktivere Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und diese nicht gegen die Menschen auszuspielen, die Transferleistungen beziehen.“
Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen sei, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse.
Um den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten, ist es aus Sicht des SPD-Vorsitzenden und Landtagskandidaten Harald Dösel notwendig, eine viel stärkere Tarifbindung zu erreichen. Hier hätte der Freistaat Bayern bereits längst mit einem landeseigenen Tariftreue- und Vergabegesetz tätig werden müssen. „Der Freistaat vergibt öffentliche Aufträge an Unternehmen in Milliardenhöhe. Wer von diesen Aufträgen profitieren will, muss seine Beschäftigten gut bezahlen“, fordert Dösel. Und Juso-Chef Paul Pfeiffer ergänzt, dass die Zahl der Menschen, die nach Tarif bezahlt werden, rückläufig sei: „Nicht einmal die Hälfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Das ist ein unhaltbarer Zustand und stellt das eigentliche Problem dar.“
Die Sozialdemokraten im Kreis unterstützen – anders als Auernhammer – ausdrücklich das neue Bürgergeld und weisen darauf hin, dass mit dessen Einführung der Regelsatz erhöht werde und dieser künftig schneller an die Inflation angepasst werden könne, um Preissteigerungen besser abzubilden. Weitere zentrale Punkte sind beispielsweise eine Verringerung von Leistungskürzungen durch Sanktionen, ein besserer Schutz für Ersparnisse, Wohnung und Altersrücklagen, ein stärkerer Fokus auf Chancen durch Qualifizierung, mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie. Statt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vermittlung in unpassende oder kurzlebige Jobs unter Druck zu setzen, sei die langfristige und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt das Ziel.
Quelle: SPD Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen – Anette Lederhos-Fay