Gunzenhausen – Politische Parteien, die seit der letzten Wahl bisher nicht im Bayerischen Landtag vertreten sind, müssen eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften sammeln.
Zusätzlich müssen diese Parteien spätestens 90 Tage vor der Wahl ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich mitteilen.
Für die Piratenpartei ist der Vorgang bereits Routine und in diesem Fall war es die Aufgabe des neuen Landesvorstandes von Bayern. Da dieser die Frist zur Abgabe der schriftlichen Mitteilung hinsichtlich einer Beteiligung an der Landtagswahl nicht eingehalten hat, kann die Piratenpartei an den Landtagswahlen 2023 in Bayern nicht teilnehmen. Er räumte seinen Fehler zumindest umgehend ein und ist daraufhin in guter demokratischer Tradition mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern zurückgetreten.
Für die Bezirkstagswahlen gelten ähnliche Bestimmungen, allerdings hat der Bezirksvorstand von Mittelfranken die Abgabe rechtzeitig durchgeführt. Da hier auch keine Unterstützungsunterschriften notwendig sind, kann die Piratenpartei Mittelfranken im Wahlkreis Ansbach Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, ohne Fünf-Prozent-Hürde mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Reitmaier wie geplant an der Bezirkstagswahl teilnehmen.
Reitmaier hierzu: „Für unsere Wähler ist das Fehlen der Piratenpartei auf dem Wahlzettel der Landtagswahlen 2023 in Bayern mit Sicherheit eine Enttäuschung. Wir möchten uns dafür ausdrücklich entschuldigen! Trotz allem gilt es jetzt für die Bezirkstagswahl in Mittelfranken, in der wir ohne Fünf-Prozent-Hürde eine realistische Chance auf einen Sitz haben, erfolgreich Wahlkampf zu machen.“
Quelle: Peter Reitmaier – Pritatenpartei