Gunzenhausen – Das Aktionsbündnis aus Piraten, SPD, Bündnis 90/die Grünen und der Linken des Landkreises riefen für den vergangenen Samstag zu einer Demoaktion gegen das neue PAG in Bayern auf. Nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter folgten rund 150 Demonstranten aus den Landkreisen Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach der Aufforderung und trafen sich am Marktplatz in Gunzenhausen vor der Sparkasse zur Demo um friedlich ihrem Recht nach freier Meinungsäußerung nachzugehen.
Mit diesem Gesetz werden der bayerischen Polizei nach Meinung der Veranstalter weitreichende Befugnisse zur Abwehr von sogenannter „drohender Gefahr“ eingeräumt, darunter Ausspähung und Manipulation von Daten, ein Eingriff in das Postgeheimnis, Präventivhaft ohne Anklage, Videoüberwachung anhand biometrischer Merkmale mit der Möglichkeit einer Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen, sowie das Anlegen einer DNA-Datenbank. Ob diese weitreichenden Rechte verfassungskonform sind darf bezweifelt werden.
Gleich zu Beginn Demonstrationsreden stellte Mathias Hertlein von der SPD fest, dass sich der Protest nicht gegen die einzelnen Polizeibeamten richtet. Es ist allen bewusst welch wichtige und anstrengende Arbeit die Polizisten täglich für die Gesellschaft verrichten und der Freistaat täte gut daran wenn er erst einmal die personelle Situation und die Bezahlung der Beamten verbessern würde bevor er ein Gesetz beschließt, dass die Menschenrechte des Einzelnen derartig einschränkt. Auch für Daniel Gruber von den Piraten ist dieses Gesetz einer Demokratie nicht würdig.
Hans Webersberger von den Linken ging in seiner Rede auf die Vergangenheit ein und machte nochmals auf die Notstandsgesetze, die Situation der 68er Generation und den Berufsverboten in Bayern sowie den Bundeswehrübungen nach innen gegen Streikende aufmerksam. Auch beim neuen PAG sieht er als Ziel das Niederhalten der aufbegehrenden Klasse, die nichts anderes haben als ihre Ware, die Arbeitskraft zu verkaufen.Die Einschränkungen im neuen PAG gehen seiner Meinung nach weit über die Bürgerrechte hinaus und sollen die Spreu vom Weizen in der Gesellschaft trennen.
Auch Winnfried Kucher von den Grünen ist davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern das neue überzogene PAG nicht wollen und auch nicht brauchen. Der einzige Nutznießer dieses neuen Gesetzes ist für ihn die CSU in ihrem Wahlkampf am rechten politischen Rand gegen die AfD. Sie tut seiner Meinung nach alles um ihre absolute Mehrheit im Freistaat zu verteidigen auch wenn sie dabei verfassungsrechtlich bedenkliche Wege einschlägt. Auch die Polizei braucht dieses PAG nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben sondern sie braucht mehr Personal, fachliches „Know how“ und modernere Ausstattung.
Die Gegner des PAG zeigten in Gunzenhausen wie man friedlich und organisiert seine Meinung, auch wenn sie konträr zur herrschenden Meinung ist, öffentlich bekunden kann und dabei sich an der öffentlichen Diskussion zu aktuellen Themen beteiligt.
(KH)