Gunzenhausen – Die Stellungnahmen und nachfolgenden Zeitungsbeiträge zu einem etwaigen Parteiverbot der AfD sind auf ein sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Nach dem etwas unglücklich verlaufenen Telefonat der Journalistin des Altmühlboten und dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Kestler, hat er mit dem Co-Vorsitzenden Thomas Geilhardt eine Erklärung verfasst, die aber im AB und im WT nicht veröffentlicht wurde. Das ist nicht gut, da das telefonische Interview weder Intention noch Diktion von Dr. Kestler wiedergegeben haben. Wir fügen die PM für zur Klarstellung bei. Ergänzend noch die Information, dass die Mail der Journalistin bei uns beiden im Spam-Ordner unseres „hetzner FDP-accounts“ landete und wir daher keine Chance hatten, eine schriftliche Antwort vorzubereiten, abzustimmen und zu senden. Wir sehen aktuell in unserem Kreisverband eine sehr unterschiedlich Sichtweise und auch Pointierung zur Regierungsarbeit und den aktuellen Demonstrationen. In den WhatsApp Gruppen gibt es dort durchaus emotionale und nachdenkliche Äußerungen.
Uns ist es wichtig, dass wir in unserem Verband tolerant sind, auch schärfere Argumentationen aushalten, soweit sie nicht persönlich oder aggressiv sind. Davon unbenommen sollten wir aber ein geschlossenes Bild in der Öffentlichkeit und auch in der Presse erreichen. Dies ist uns beiden nicht gelungen. Einerseits hat sich der Thomas Geilhardt nicht schnell genug den Fragen der Journalistin gestellt, andererseits ist es uns nicht gelungen in einem sachlichen Ton unsere Argumente darzustellen. Das tut uns für die Mitglieder leid und wir bitten um Nachsicht, bekennen Kestler und Geilhardt.
Argumentativ begegnen
Was bedeutet es, wenn AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird? Da macht doch nur Sinn, wenn alle ihre Gliederungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was aber ist, wenn Teile des Verfassungsschutzes selbst rechtsextrem sind und eingeschleuste Verbindungsleute (V-Männer) der Partei zuarbeiten. Das ist nicht ganz abwegig, wie z.B. der NSU-Prozess und andere Verfahren gezeigt haben, wobei die Rolle der Verfassungsschützer nicht restlich aufgeklärt wurde.
Wie ist gegen die AfD vorzugehen? Ein Verbot ist – wie die Vergangenheit bewiesen hat – nur ganz schwer durchzusetzen, ein Scheitern des Staats (also der Bundesanwaltschaft) beim Bundesverfassungsgericht wäre katastrophal und die AfD könnte sich als Märtyrerin gebährden. Das würde ihr noch mehr Zulauf verschaffen durch jene, die dem Staat feindlich gegenüber stehen. Zudem wäre mit einem Verbotsantrag aktuell nichts erreicht, denn das eigentliche Verfahren würde sich über Jahre hinziehen.
Also muss die Partei argumentativ bekämpft werden. Das ist am besten möglich, wenn das Verhalten und die Aussagen der AfD-Persönlichkeiten hinterfragt werden. Und es ist förderlich, das Grundsatzprogramm zu lesen. Darin finden sich viele Aussagen, die von vielen Bürgern zustimmend bewertet werden, aber auch solche, die ihren individuellen Interessen entgegenstehen.
Zum Beispiel: Die AfD tritt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Das muss den jungen Männern ganz deutlich gesagt und vor Augen geführt werden, und zwar nicht nur einmal, sondern permanent durch öffentliche Aktionen. Es ist schwer vorstellbar, dass die männlichen Jugendlichen von heute diese Forderung unterstützen. Auch die europapolitischen Vorstellungen der AfD sind klar zu nennen und jedem Bürger ist deutlich zu machen, was sie für ihn bewirken können. Es geht um die wirtschaftliche Existenz eines jeden Menschen, wenn die Einbindung Deutschlands in das europäische Geflecht aufgelöst wird. Es muss verdeutlicht werden, dass der eigene Arbeitsplatz oder die Existenz des eigenen Geschäfts auf dem Spiel stehen, wenn der Export deutscher Waren reduziert wird oder gar im Falle einer Isolierung Deutschlands wegbricht.
Zudem will die AfD Sozialleistungen kürzen oder ganz streichen, beispielsweise das Bürgergeld. Die größten Schreihälse unter den „Prolos“ müssen wissen, dass sich ihr Leben nicht materiell verbessert, wenn die Maßnahmen greifen, die von der AfD angedacht sind.
Nicht besser wird es auch für die Bauern, denn die AfD ist gegen die Anbindehaltung von Rindern und gegebenenfalls für die Nullnutzung von Flächen zugunsten des Naturschutzes.
Die jungen Frauen sollten wissen, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs argumentiert. –fa-
Quelle: FDP-Kreistagsfraktion Werner Falk, Sigrid Niesta-Weiser und Dr. Axel Peiffer