Weißenburg – „Aussitzen und Fehler nicht eingestehen, das kann doch keine Maxime der Politik sein“, so fasste der OV-Vorsitzender der FDP, Dr. Hermann Drummer, ein Expertengespräch zur Energiepolitik zusammen, zu dem die Weißenburger FDP am vergangenen Donnerstag eingeladen hatte. Offensichtlich ignoriert die Bundesregierung die Berichte des Bundesrechnungshofes. Sein Präsident Kay Scheller klagte bei der Vorstellung des aktuellen Berichts im März 2021: „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. … Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern…“
Auf Initiative ihres Energieberichterstatters Dr. Thomas Kestler beschäftigen sich die Liberalen in Weißenburg verstärkt mit dem Stand und den Perspektiven der Energiepolitik. In diesem Rahmen war der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Martin Neumann, MDB, als prominenter Fachmann zu Gast in einer Online-Runde, an der auch der 3. Treuchtlinger Bürgermeister Hubert Stanka (UFW) teilnahm. Nach einem beeindruckenden Vortrag über die Situation im Energiesektor kritisierte Prof. Neumann das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG): „Das EEG ist ein krankes Pferd, das ein Gnadenbrot erhält. Schon jetzt ist die Senkung der EEG-Umlage für 2023 und 2024 nur einem milliardenschweren Zuschuss aus Steuermitteln zu verdanken. Aus meiner Sicht wäre eine grundlegende Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben bei den Stromkosten in Deutschland ein richtiger und wichtiger Hebel, um die Verbraucher wirksam zu entlasten.“ Die steigenden Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher standen in der Diskussion im Vordergrund. Niemand kann es doch ernsthaft wollen, dass wir immer stärker zur Kasse gebeten werden – sei es über die Umlage oder über die Steuer – ohne dass damit dem Klima effektiv gedient ist, so der einhellige Tenor. Dr. Kestler beklagte: „Wir haben doch heute schon die höchsten Strompreise der Welt, wohin soll denn diese Reise gehen. Gerade die regierenden Parteien sollten endlich auch ihre energiepolitischen Vorstellungen offenlegen und sich nicht weiter um heikle Fragen herumdrücken.“
Für die FDP zeigt die Situation des Stromnetzes in Treuchtlingen beispielhaft, dass sich der Ausbau von Erneuerbaren im bisherigen Rahmen nicht an den lokalen Verhältnissen orientiert und damit zu Problemen vor allem in den Mittelspannungs-Netzen führt. Während Investoren mit PV-Anlagen risikofreie Renditen erzielen, hat die Allgemeinheit die immer weiter steigenden Kosten des Netzausbaues zu tragen. Hubert Stanka teilt diese Einschätzung. Nicht zuletzt deshalb will man in Treuchtlingen jetzt neue Wege gehen, den Ausbau der Erneuerbaren gezielt steuern und mit Sektorenkopplung und Zwischenspeicherung eventuell via Wasserstoff die Wertschöpfungskette möglichst vor Ort halten. Der produzierte Wasserstoff könnte z.B. in Pendel-Werksverkehren, dem ÖPNV oder auch einfach als industrieller Wasserstoff vermarktet und die Abwärme im Elektrolyseprozess in den mittlerweile zahlreichen Nahwärmenetzen genutzt werden. „Wir loten gerade aus, welche Steine aus dem großen Baukasten „Erneuerbare Energien“ wir vor Ort sinnvoll nutzen können und wie wir unsere Bürger dabei mit einbinden können. Unser zentrales Anliegen ist dabei, die Wertschöpfung vor Ort zu behalten. Wir sind gespannt, was bei unserer Machbarkeitsstudie herauskommt“, so Stanka. Prof. Neumann stimmte dieser Initiative im Grundsatz zu und betonte, dass wir ein stärkeres Augenmerk auf dezentrale Ansätze richten müssen. „Es kann allerdings nicht sein, dass wir zu viel regenerativen Strom lokal erzeugen, der weder verbraucht noch transportiert werden kann.“
Der Kreisvorsitzende der FDP, Thomas Geilhardt, möchte dazu die regionale Kompetenz stärken: „Wir haben in Deutschland eine ausgeprägte Struktur von Stadtwerken, die eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen. Wenn deren Know How verbunden mit dem Engagement vor Ort und vernünftigen politischen Anreizen zusammen geführt werden, dann können dezentrale Energiekonzepte aufgehen.“
Die Frage drängte sich nach einer intensiven Diskussion auf: Wenn die EEG-Förderung der falsche Weg ist, wohin soll dann die Reise gehen? Für Prof. Neumann ist zum einen ganz klar, dass „die Erneuerbaren Energien künftig nicht über andere Steuertöpfe finanziert werden, sondern vielmehr über marktwirtschaftliche Lösungen in den Strommarkt integriert werden sollen.“ Dafür kann der europäische Emissionshandel (Emissions Trading System) ein wirksames Instrument sein. Durch den Handel mit Emissionszertifikaten entsteht eine Knappheit, die zum CO2-Sparen animiert – und zwar dort, wo es am effizientesten und am günstigsten ist. Effizienter Ressourceneinsatz ist schließlich die beste Klimapolitik. Prof. Neumann merkte dazu an, dass zusätzlich weitere Sektoren, wie Verkehr, Gebäude und Wärme im Zertifikatehandel berücksichtigt werden sollten. Nur so können wir unsere Ziele erreichen!“
Klar brachten alle Teilnehmer der FDP zum Ausdruck, dass die aktuelle Regierung endlich handeln muss – das gilt auch für die Regierung nach den Wahlen im September 2021. Auch Helmut Freiermuth, der sein Haus in Ellingen mit geothermischer Energie versorgt, ist nicht gut auf die Regierung zu sprechen: „Das EEG belastet uns Verbraucher und gehört abgeschafft. Zum EEG sollten sich alle Parteien äußern, die Verantwortung für unser Land übernehmen wollen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin so geschröpft werden wie bisher.“
Prof. Neumann schloss die lebhafte Debatte: „Die liberale Energiepolitik wird geprägt gleichzeitig durch den Blick auf Europa und auf die Regionen. Die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit und Digitalisierung sind unsere Eckpunkte. Wir bekennen uns zum marktwirtschaftlichen Emissionshandel und zum Aufbau lokaler Energiekompetenz [FALLS DAS SO GEMEINT IST]. Dazu müssen wir künftig auch die Stadtwerke stärker einbinden.“
Dr. Kestler nahm die Gelegenheit wahr, Prof. Dr. Neumann zu einer Fortsetzung des Gesprächs einzuladen. „Einige Punkt verdienen es noch eingehender diskutiert zu werden. Dazu gehört auch der unkoordinierte und ineffiziente Zubau an regenerativen Energien. Solar-Anlagen (PV) machen nur in Verbindung mit Speichern Sinn, denn nur dann werden weiter steigende Kosten für den Netzausbau vermieden.“ Prof. Neumann sagte spontan zu und bedankte sich für eine gute und außerordentlich kompetente Diskussion.
Quelle: FDP – Weißenburg-Gunzenhausen – Thomas Geilhardt Kreisvorsitzender