Weißenburg/Gunzenhausen – Am Samstag 23.03.2018 war auf Einladung von MdL Dr. Peter Bauer eine Besuchergruppe aus der Region, unter Leitung des FW-Kreisvorsitzenden Wolfgang Hauber, zu Gast im Bayerischen Landtag. Teilnehmer waren nicht nur Mitglieder der FW sondern auch etliche Unterstützer des Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge.
Nach einer Einführung in die Aufgaben des Landtages nutzte Dr. Bauer, der seit 2008 der FW-Fraktion angehört, die Gelegenheit sich und die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit vorzustellen. Er berichtete unter anderem von seiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss Hadertauer und den Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit seinen gestellten Fragen auftaten. Die Akte sei noch nicht geschlossen. Eine Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig und bei der Staatsanwaltschaft laufen Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage.
Als pflegepolitischer Sprecher der FW-Fraktion liege ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit in diesem Bereich. Eine angemessene Entlohnung der Pflegekräfte sei ihm ebenso wichtig wie eine Pflegekammer, die die Interessen der Pflegenden angemessen vertreten könne.
Zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung führte Dr. Bauer aus, dass weder die CSU-Fraktion noch die Staatsregierung bislang einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Die Ankündigung der CSU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen jetzt aber nicht konkret zu werden, führe zu großer Rechtsunsicherheit bei den Kommunen. Er betonte, dass die FW eine angemessene Kostenerstattung für alle Kommunen, egal ob sie eine STRABS erlassen hatten oder nicht, fordern. Eine Rückabwicklung der Straßenausbaubeiträge für einen Zeitraum von 4 Jahren sei angemessen, weil dadurch auch unzählige Rechtsstreite beigelegt werden könnten.
Wolfgang Hauber dankte schließlich Dr. Peter Bauer für die Einladung und sprach an prominenter Stelle, nämlich im Plenum des Bayerischen Landtages seinen Dank an die fleißigen Unterstützer des Volksbegehren aus. Die Helfer im Landkreis haben ein herausragendes Ergebnis innerhalb Bayerns erzielt. Mehr als 20 % der Wahlberechtigten haben ihre Unterstützung bekundet.
Als Resumee äusserten Teilnehmer : « Ein schöner Tag mit guten Informationen und interessanten Einblicken in den Landtag, », Maximilianeum, ein schöner Prachtbau », « Mal den Landtag hautnah erleben, sehr , sehr interessant », Rundum gelungener Ausflugstag », Informativer Einblick in den Landtag – interessante Leute ! », « Im Landtag war ein schöner Tag, egal was mit der STRABS auch kommen mag », » Herzlichen Dank für die Einladung und den FW weiterhin viel Erfolg ! »
Quelle und Bilder: FW Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen – Wolfgang Hauber