Gunzenhausen – Zur Anordnung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Landesbehörden mit Kreuz zu schmücken machte sich der FDP Stadtrat Werner Falk seine Gedanken.
Markus Söder ist sich in seinem „Dekret“ treu geblieben: Er polarisiert lieber als dass er eint. Wobei schon allein der Begriff „Dekret“ eher an die absolutistische Regierungsweise von Putin und Erdogan erinnert als eine demokratisch motivierte Entscheidung.
Ich bin mir sicher, das Bundesverfassungsgericht „kassiert“ den Erlass aus München wieder, allerdings wird dies erst nach der Landtagswahl im Bayern sein. Der Zweck ist bis dahin schon erfüllt, denn es geht nur um ein Spektakel vor der Wahl und um das Rückholen der CSU-Wähler, die bei der AfD gelandet sind. Es ist kein anderer Grund erkennbar, denn wirklich einen Sinn macht die Aktion nicht. Die bayerischen Christen fragen sich: Steht die ganze CSU dahinter? Mitnichten. Schon haben sich prominente Mitglieder wie der frühere Kultusminister Hans Meier ablehnend zur Anordnung von Söder geäußert, wonach im Eingangsbereich aller staatlichen Behörden in Bayern ab 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Der wertkonservative Professor steht ganz gewiss nicht im Verdacht, ein Atheist zu sein.
Die Position der beiden großen Kirchen ist ebenfalls klar: Der Münchner Kardinal Dr. Marx („Eine medienwirksame Symbolik“) beklagt, Söder habe „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ bewirkt. Zu erklären, was das Kreuz für einen Christen bedeute, das stehe dem Staat nicht zu. Der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof stößt in die gleiche Richtung: „Das Kreuz ist kein Symbol für Bayern und erst recht kein Wahlkampflogo“. Für „keine besonders kluge Idee“ hält Söders neue Kultusministerin Monika Kiechle das Vorgehen ihres Kabinettchefs.
Der evangelische Landesbischof Dr. Heinrich Betford-Strohm erklärt: „Die Reduzierung auf ein Kultursymbol, die geht natürlich nicht, denn das sogenannte christliche Abendland ist ein Raum, in dem viel Unrecht passiert ist. Wer das Christentum vereinnahmt, um nur die eigenen Ziele zu legitimieren, der hat das Kreuz nicht verstanden.“ Und Pfarrer Heiko Kuschel stellt die Frage: „Ist das Kreuz ein Bekenntnis zur bayerischen Identität?“ Wer im Zeichen des Kreuzes andere bekämpfe statt ihnen helfen, der habe den christlichen Glauben nicht verstanden.
Was also soll das Ganze? Es ist nicht mehr als der Versuch, die CSU als rechtspopulistisch zu präsentieren, verbunden mit der Hoffnung, dass das Manöver seine Wirkung nicht verfehlt und die enttäuschten Wähler zurückfinden.
Ich bin evangelisch getauft, konfirmiert und auch getraut worden. Und ich versuche nach den 10 Geboten zu leben. Das ist für mich das Wichtigste für einen Christenmenschen. Wie uns Martin Luther gelehrt hat, darf der Gläubige aufsässig sein, jedenfalls muss er nicht alles abwinken, was von oben kommt.
Die von Söder veranlasste Kreuz-Aktion widerspricht dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung, denn beide garantieren die absolute Religionsfreiheit. Das bedeutet auch, dass sich der Staat aus den religiösen Empfinden seiner Bürger herauszuhalten hat. Und die können Christen, Mohammedaner oder Buddhisten sein. Das ist auch mein Verständnis von unserem Rechtsstaat. Deshalb freut es mich, dass nicht nur bekannte Liberale das Wort gegen die Söder-Politik erheben, sondern auch viele prominente Persönlichkeiten aus dem konservativen Lager, denen die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft wichtiger ist als ein symbolisch fragwürdiger Akt der Tagespolitik.
Der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen appellierte an Söder: „Lassen Sie uns im Eingangsbereich jeder Behörde den ersten Satz von Artikel 1 unseres Grundgesetzes anbringen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – treffender lassen sich die Grundwerte unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung doch nicht auf den Punkt bringen.“
Ich baue auf die Urteilskraft unserer bayerischen Wähler und auf das Selbstbewusstsein unserer katholischen und evangelischen Mitbürger.
Quelle und Bild: Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen