München/Wilhermsdorf – Der Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses, Harry Scheuenstuhl, gibt die für Februar 2026 festgesetzten neuen Kostenrichtwerte für kommunale Hochbaumaßnahmen
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Schlagwort: Landespolitik
SPD fordert Soforthilfe für Kommunen
München/Mittelfranken – Bayerns Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals: Vielerorts sind Schulen marode, Schwimmbäder sanierungsbedürftig und Straßen kaputt. Hinzu kommen
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Vereinspauschale 2025: Zweithöchster Wert seit Bestehen erreicht
München/Wilhermsdorf – Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern die Sport- und Schützenvereine mit der bewährten Vereinspauschale. Der Haushaltsansatz wurde im Doppelhaushalt 2024/2025 um
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Kostbare Ressource Grundwasser für kommende Generationen geschützt
Weißenburg – Der Ministerrat hat heute eine umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss macht er den Weg für die Einführung eines sogenannten
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FREIE WÄHLER-Fraktion verteidigt Bürgerentscheide als Ausdruck direkter Demokratie
Weißenburg – Die Vorschläge des Runden Tisches zur Weiterentwicklung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern stoßen bei der FREIE WÄHLER-Fraktion grundsätzlich auf Zustimmung – insbesondere dort, wo
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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Reform des Schulbegleitermodells
Weißenburg – Teuer, potenziell ausgrenzend und bürokratisch: Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf erfolgen bislang überwiegend im Rahmen einer 1:1-Betreuung – das schreibt
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Neues Ladenschlussgesetz ist großer Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion
Weißenburg – Der Bayerische Landtag wird am Donnerstag in Zweiter Lesung das neue Ladenschlussgesetz beschließen. Nach jahrelangem Druck der FREIE WÄHLER-Fraktion erhält Bayern damit erstmals
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ÖDP bittet Beckstein um „umfassendes Veto zur Verteidigung der direkten Demokratie!“
München – Die bayerische ÖDP erhofft sich vom ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein eine „noch fundamentalere Kritik an Söders Plan zum Abbau der direkten Demokratie“. So
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Erhebliche Zuweisungen durch die kommunale Hochbauförderung
München – Weißenburg – Die Förderung des kommunalen Hochbaus nimmt im kommunalen Finanzausgleich einen hohen Stellenwert ein und trägt wesentlich dazu bei, dass die Kommunen
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6,82 Millionen Euro für Wasserver- und Abwasserentsorgung
München – Der Freistaat Bayern zahlt im April und im Sommer 2025 wichtige Fördergelder für Wasserver- und Abwasserentsorgungsprojekte von Kommunen im Stimmkreis Ansbach-Süd und Weißenburg-Gunzenhausen
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