München – Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen erhält Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro. „Es ist ein wichtiges politisches Zeichen, dass der Freistaat die Kommunen und Landkreise auch in diesen schwierigen Krisenzeiten unterstützt“, freuen sich der Landtagsabgeordnete Alfons Brandl und Landrat Manuel Westphal.
Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung, um beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören. Im Jahr 2021 werden landesweit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 120 Millionen Euro ausbezahlt. Davon werden dieses Mal 10 Millionen Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet. Insgesamt bleibt der kommunale Finanzausgleich in Bayern mit seinen verschiedenen Teilprogrammen auf dem Vorjahresrekordniveau von 10,3 Milliarden Euro.
Zusätzlich bekamen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr bereits Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle pauschal von Bund und Land ausgeglichen. Dadurch erhielten sie rund 2,4 Milliarden Euro, von denen über 1,3 Milliarden Euro der Freistaat getragen hat. Hinzu kommen weitere Unterstützungsleistungen für die Kommunen, z.B. rund 255 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene. „Der Freistaat lässt seine Kommunen auch in der Corona-Pandemie nicht im Stich. Sie sollen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge bestmöglich erfüllen und weiterhin kraftvoll in die Zukunft der Menschen vor Ort investieren können. Die Bedarfszuweisung für den Landkreis, die im Jahr 2020 aufgrund des hohen bayernweiten Antragsvolumens bedingt durch die Corona-Pandemie von rund 99 Millionen Euro etwas geringer ausfällt, als in den vergangenen Jahren, ist für uns trotzdem eine wichtige Unterstützung“, so Manuel Westphal und Alfons Brandl.
Quelle: Alfons Brandl MdL (CSU) – Abgeordnetenbüro