Kloster Seon – Ende letzten Jahres hatte sich die Bundesregierung mit ihrer selbstverschuldeten Haushaltskrise in Schachmatt gesetzt. Um das Haushaltsloch im Bundeshaushalt zu stopfen, bringt sie ein Bauernopfer.
Denn mit den geplanten Sparmaßnahmen, wie der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung, auf die sich die Ampelregierung im Zuge ihres Haushaltskompromisses zunächst geeinigt hatte, sollten Landwirte wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Dank staatlicher Sparmaßnahmen mussten sie bereits im Vorjahr enorme Kosten schultern. Die Folge: erhebliche Einschnitte bei Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Am Rande der CSU-Winterklausur betont der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer: „Die Verfehlungen der Bundesregierung bei dem Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Die Belastung der Bauern muss gestoppt werden.“
Auf Initiative von Artur Auernhammer nimmt Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), an den Gesprächen in Seeon teil. Infolge der geplanten Kürzungen hatte Rukwied zu deutschlandweiten Demonstrationen aufgerufen, die nun Wirkung zeigen. Die Ampelregierung rudert zurück. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung soll nun gestrichen, die Agrardieselrückvergütung schrittweise abgeschafft werden.
Auernhammer, selbst Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung im Bundestag, betont jedoch: „Die teilweise Rücknahme der geplanten Maßnahmen ist ungenügend. Die Kürzungsfantasien der Bundesregierung für den Agrarbereich müssen komplett vom Tisch.“
Quelle und Bild: Arthur Auernhammer – Abgeordnetenbüro