SPD fordert bessere Kontrollen von Biogasanlagen
München – Viele bayerische Biogasanlagen stellen ein Umweltrisiko dar. Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage
der SPD-Landtagsfraktion ergab, sind nur sieben Prozent der Betriebe ausreichend gegen auslaufendes oder eintretendes Wasser mit einem Wall geschützt. „Gerade die Unwetter der letzten Wochen haben gezeigt, welche Gefahr zum Beispiel durch Hochwasser droht, sollte die Biogasanlage an einem sensiblen Gewässerstandort liegen“, erklärt der Abgeordnete Schuster.
Von den 65 Betrieben im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen besitzt nur einer überhaupt einen entsprechenden Schutz. Laut den über die Anfrage vorliegenden Informationen wurde im Landkreis bisher auch keine der Anlagen von den Kreisverwaltungsbehörden überprüft und in Folge bisher keine wasserrechtliche Anordnung für die Errichtung einer Umwallung ausgesprochen.
Von den bayernweit insgesamt 2.385 Biogasanlagen verfügen lediglich 165 (7 Prozent) über eine entsprechende Schutzmaßnahme, wovon 95 Biogasbetreiber diese freiwillig errichteten. Bei bayernweit 24 (1 Prozent) weiteren geschah dies auf Grundlage einer wasserrechtlichen Anordnung. Die im Auftrag des Staatsministeriums prüfenden Kreisbehörden konnten erst 53 Prozent aller Betriebe kontrollieren.
Auf Anfrage (DS 17/11879) der SPD-Landtagsfraktion hat das Bayerische Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz den Handlungsbedarf eingeräumt. „Die Staatsregierung lässt den Umweltschutz schleifen. Deshalb muss jeder Biogasanlagenbetreiber entsprechend vorsorgen und die Verwaltungsbehörden ihrer Prüf- und Kontrollpflicht schneller und flächendeckend nachkommen“, fordert der Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster.
Quelle und Bild: Stefan Schuster, MdL · Bürgerbüro · Karl-Bröger-Str. 9 · 90443 Nürnberg