Gemeinderat beschließt den Haushalt für das Jahr 2021

Muhr am See – Der Gemeinderat traf sich unter Einhaltung der pandemiebedingten Einschränkungen zu seiner monatlichen öffentlichen Sitzung am 10. Februar 2021 im Saal des AIZ in Muhr am See. Im Saal konnten die notwendigen Abstandsregelungen eingehalten und der CO² Gehalt der Raumluft kontrolliert werden. Neben verschiedenen baurechtlichen Entscheidungen befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushalt 2021 und beschloss ihn nach einigen Rückfragen einstimmig.

Bürgermeister Dieter Rampe erläutert dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021

Zu Beginn verkündete Bürgermeister Dieter Rampe, dass er in der Bürgerfrageviertelstunde nicht
auf Fragen zur Büchelberger Gruppe eingehen werde, da der Gemeinderat dafür nicht zuständig
ist und die Büchelberger Gruppe am 16.03.um 14 Uhr eine öffentliche Sitzung im AIZ abhalten
wird und die Bürgerinnen und Bürger sich dort eingehend über die Sanierung der Wasserleitung
informieren können.

Der Haushalt 2021 wurde mit einer Kreditaufnahme von 800.000 Euro einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde Muhr am See hat bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich Bestrebungen zur
Bildung von Rücklagen für weitere Investitionen – wie in der Vergangenheit – kontinuierlich
fortgesetzt, erläuterte Bürgermeister Dieter Rampe den Haushalt. Durch den Neubau Hort, die
voraussichtlich nicht zeitnahe Auszahlung des staatlichen Zuschusses und die Planung für das
Gerätehaus werden wir die Rücklagen nun aufbrauchen und es ist, leider, eine Kreditaufnahme
notwendig. Auch die gesamte Planung des Haushalts ist auf Grund der finanziellen
Unwägbarkeiten als Folge der Corona-Pandemie nicht einfacher gewesen. So gibt es viele
Fragezeichen bei der Planung die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

In den vergangenen Haushaltsjahren waren die Anstrengungen der Gemeinde, ihre Infrastruktur
kontinuierlich zu verbessern, erfolgreich. Dies zeigen der Neuenmuhrer Weg, die Albrecht-Dürer-
Straße, die Bergstraße und die Sanierung der B 13 deutlich auf.

Abschließend kann festgestellt werden das durch die Bildung von Rücklagen in den letzten Jahren
die geplanten bzw. begonnenen großen Investitionen geleistet werden können oder auch müssen.
Dennoch ist eine sparsame und vorausschauende Haushaltsplanung nach wie vor unerlässlich
und lässt nicht zu hier zu finanziellen Höhenflügen aufzubrechen. Wir werden die Folgen von
Corona auch in den nächsten Jahren, gerade auch in der Haushaltsplanung, noch deutlich spüren.

Bei den baurechtlichen Voranfragen lehnte der Gemeinderat einen XXL-Garagenhof mit
Servicebereich in der Bahnhofstraße einstimmig ab. Die Bebauung erschien den Gemeinderäten
und Bürgermeister Dieter Rampe zu massiv und das Gelände könnte bei der guten zentralen
Anbindung an die Gemeinde besser für eine Wohnbebauung genutzt werden.

Die Bauvoranfragen zur Errichtung einer Halle mit Büroräumen im Gewerbepark und den Anbau
an ein bestehendes Wohnhaus in der Straße „Zur Altmühl“ bewerteten die Gemeinderäte positiv
und erteilten diesem Vorhaben ihr Einverständnis.

Die vorgesehene Senioreneinrichtung in der Hauptstraße kann nach Aussage des möglichen
Betreibers wegen rechtlicher Änderungen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Der
Bauträger beantragt daher die Nutzungsänderung für das unter Denkmalschutz stehende
Gebäude in eine Ferienwohnanlage mit 6 Ferienwohnungen und Wellness-Bereich. Dieser Bereich
kann auch von externen Besuchern (Gemeindebürger und Urlauber) genutzt werden. Der
Gemeinderat genehmigte dies Nutzungsänderung einstimmig.

Für den Neubau des Hortes an der Grundschule in Muhr am See wurden nach einer beschränkten
Ausschreibung die Aufträge für einige Gewerke einstimmig vergeben. Die Gewinner der
Ausschreibung sind die Firma Lederer aus Wolframs-Eschenbach (Holz-Alu-Fenster,
Holzbauarbeiten), die Firma Kett (Gerüstbau) und die Firma GWA aus Merkendorf
(Dachdeckerarbeiten).

Der Antrag der zweiten Bürgermeisterin Doris Schicker zum Erlass einer von den neuen
baurechtlichen Regelungen über die bei Bauvorhaben außerhalb eines Bebauungsplans
notwendigen Abstandsflächen, der von ihr als Diskussionsgrundlage gedacht war, wurde nach
einer eingehenden Diskussion zurückgestellt. Der Gemeinderat will eine rechtliche Ausarbeitung
der Verwaltung über die Angelegenheit erhalten und sich zusammen mit der geplanten
Grünflächensatzung nochmals damit befassen.

Im Einwohnermeldeamt wird vom 12. – 16.04.2021 die EDV-Anlage auf ein neues Softwaresystem
umgestellt. In dieser Zeit ist kein Parteiverkehr möglich.

Zur Terminvereinbarungen in der Rathausverwaltung wurde jetzt ein Online-Buchungssystem als
zusätzliche Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Die dafür notwendige
Verlinkung befindet sich auf der Internetseite der Gemeinde Muhr am See und wird in die neue
App eingestellt.

Die Erneuerungsarbeiten für die Abwasserkanäle wird in der Stadelner Straße, der Bahnhofsstraße
und am Judenhof weiter geführt sobald die Witterung dies zulässt.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am 24. März um 19.30 Uhr im Saal des
AIZ statt.

(KH)

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