Harry Scheuenstuhl will für die SPD in den Bundestag

Muhr am See – In seiner Bundeswahlkreiskonferenz hat der SPD Unterbezirk Ansbach-
Weißenburg-Gunzenhausen für den Bundeswahlkreis 241 im Saal des Altmühlsee
Informationszentrums in Muhr am See den 59jährigen Harry Scheuenstuhl zum Direktkandidaten
gewählt.

Unter der bewährten Versammlungsleitung von Bernd Lober haben sich die 45 anwesenden und
wahlberechtigten Delegierten mit 30 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für den
ehemaligen Landtagsabgeordneten aus Rothenburg ausgesprochen. Unterbezirksvorsitzender
Norbert Ringler machte in seiner Einleitung die Delegierten mit dem Versammlungsablauf unter
Coronabedingungen und das Nominierungsverfahren für die Listenbesetzungen vertraut und
erinnerte daran, dass die mittelfränkische SPD aktuell mit vier Mandaten im Deutschen Bundestag
vertreten ist.

In seiner Vorstellungsrede zeigte sich Harry Scheuenstuhl erfreut über die rege Diskussion bei der
im Vorfeld stattgefundenen Videoveranstaltung mit den Delegierten bei der er für Fragen zur
Verfügung stand. Er begründete nochmals die Notwendigkeit nach der vergangenen
Bundestagswahl einer Großen Koalition beizutreten und warum die geplante Jamaikakoalition
nicht zu Stande kam. Dabei ging er besonders hart mit der FDP um und bezeichnete sie als
regierungsunfähige Drückeberger. Die AfD ist seiner Meinung nach eine Schande für Deutschland
und benimmt sich in den Parlamenten unangemessen.

Viele Wahlkampfversprechen wurden in der laufenden Legislaturperiode erfüllt

Harry Scheuenstuhl freute sich darüber, dass die SPD viele Punkte ihres Wahlkampfprogramms in
der laufenden Legislaturperiode umsetzen konnte und erwähnte dabei besonders die
Kindergelderhöhung, die Entlastung bei den Pflegekosten, die Investitionen in den sozialen
Wohnungsbau, die Grundrente, die Entlastungen der gesetzlich Versicherten in der
Krankenversicherung, den Wegfall des Solis und die Stärkung der humanitären Hilfen und
Entwicklungen in der Welt die ihm persönlich besonders wichtig sind.

SPD setzt im Wahlkampf auf drei Hauptthemen

Die drei Hauptthemen im Bundestagswahlkampf werden für die SPD Soziales, Digitalisierung und
Klimaneutralität sein verkündete Harry Scheuenstuhl. Mit seinen persönlichen
Wahlkampfschwerpunkten Sicherung des Sozialstaats, Produktkennzeichnung mit sozialen
Mindeststandards, 2.000 Euro Mindestlohn brutto, Friedenssicherung, Klimaschutz durch weltweite
soziale Gerechtigkeit und spezielle Regionalprogramme für alle Landkreise und die Stadt Ansbach,
schwörte er die Delegierten auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf
ein.

Da im Unterbezirk bei allen sozialen Diskussionen immer wieder Hartz IV ein besonderes Problem
darstellt ging er auch auf das Sozialstaatspapier der SPD etwas ausführlicher ein.

Die Anerkennung der Lebensleistung soll in der Arbeitslosenversicherung eine größere Bedeutung
erhalten wird darin gefordert. Viele Menschen treibt die Sorge vor sozialem Abstieg bei dem
Verlust des Arbeitsplatzes um, bedauerte er. Das Arbeit und längere Beitragszeiten hier oft keinen
Unterschied machen wird als zutiefst ungerecht empfunden. Die Bezugszeiten für das
Arbeitslosengeld I (ALG I)müssen daher deutlich verlängert werden forderte er für seine Partei. Es
soll ein Leistungsanspruch für Qualifizierung, das Arbeitslosengeld-Q, eingeführt werden. Alle die
nach drei Monaten im ALG I noch keine neue Arbeit gefunden haben erhalten einen Anspruch auf
eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und auf das damit verbundene Arbeitslosengeld-Q, das in
der Höhe dem ALG I entspricht. Das ALG Q wird dabei 12 Monate lang nicht auf den ALG I
Anspruch angerechnet und kann insgesamt bis zu 24 Monate gewährt werden.

Weiterhin sollen die Bezugszeiten für ALG I stärker an die Lebensleistungen ausgerichtet werden.
Unabhängig vom Alter erhöht sich dann der Leistungsanspruch bei mindestens 20 Beitragsjahren
um weitere 3 Monate, ab 25 Jahren um 6 Monate und ab 30 Beitragsjahre um 9 Monate.

Das ALG II soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es wird dabei die Lebensleistung des
Einzelnen besser anerkannt und geschützt werden versicherte der SPD-Kandidat. Den betroffenen
Menschen soll die Sorge um den Verlust des Wohnraums oder des Ersparten im Bürgergeldbezug
genommen werden. Die Menschen sollen dabei unterstützt werden sich auf die Arbeitssuche
vollständig konzentrieren zu können. Deswegen werden beim Bürgergeld für alle Bezieher, die
aus dem ALG I Bezug kommen, für zwei Jahre das Vermögen und die Wohnungsgröße nicht
geprüft werden. Niemand der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist soll in dieser Zeit
seine Wohnung verlassen müssen, stellte Harry Scheuenstuhl fest.

Die SPD schafft es leider nicht ihre Vorstellungen und Forderungen in einfache und klare Worte zu
packen. Dies ist für Harry Scheuenstuhl auf mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der
Sozialdemokraten bei den vergangenen Wahlen und Wahlumfragen. Den Sozialstaat zu sichern ist
dabei das hervorragende Alleinstellungsmerkmal der SPD, stellte er fest.

Zum Abschluss forderten der gewählte Direktkandidat Harry Scheuenstuhl und der
Unterbezirksvorsitzende Norbert Ringler die Delegierten auf, gemeinschaftlich und engagiert in
den Wahlkampf zu gehen. Es geht dabei nicht um die einzelnen Personen sondern um die SPD
als Gesamtheit.

Mit den Worten „die Hoffnung ist in der SPD immer groß“ beantwortete Harry Scheuenstuhl die
Fragen nach seiner Chanceneinschätzung für die kommende Bundestagswahl.

(KH)