Gemeinderat hatte im öffentlichen Sitzungsteil eine lange Liste abzuarbeiten

Muhr am SeeDie Gemeinderäte in Muhr am See trafen sich zu ihrer turnusmäßigen Gemeinderatssitzung im Oktober mit einer lange Tagesordnung die sie im öffentlichen Sitzungsteil in knapp zwei Stunden abarbeiten konnten.

Bürgermeister Dieter Rampe erläutert den neuen Bebauungsplan

Der Neubau von zwei Doppelhaushälften in der Albrecht-Dürer-Straße mit insgesamt 4 Wohneinheiten wurde durch den Gemeinderat in der beantragten Form abgelehnt da die zweigeschossige Bauweise dem Bebauungsplan widerspricht und eine Befreiung wegen den Bauhöhen in der direkten Nachbarschaft nicht möglich erscheint. Dagegen hatten die Gemeinderäte gegen die Errichtung eines Wintergartens und einer Terrassenüberdachung im Dorfgärtla nichts einzuwenden. Auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Firma Eisfeld für 6 Wohnhäuser in der Bahnhofsstraße wurde durch den Gemeinderat abgesegnet da sich die Bauplaner an die Vorgaben und Wünsche der Gemeinde gehalten haben.

Nachdem in der Neufassung der Bayerischen Bauordnung eine Verpflichtung zur Errichtung von Spielplätzen auf dem Baugrundstück ab einer Wohnungszahl von 3 Wohnungen vorgeschrieben wurde erließ der Gemeinderat eine entsprechende Satzung über die Verpflichtung zur Erstellung von Spielplätzen und einer entsprechenden Ablösemöglichkeit für den Bauherrn. Die Spielplätze müssen eine DIN-gerechte Ausstattung mit mind. einer Rutsche und einem Sandkasten haben und eine Größe von 1,5 m² Spielfläche je angefangene 25 m² Wohnfläche und mindestens 60 m² Spielfläche aufweisen. Auf Antrag kann der Gemeinderat eine Ablösung dieser Verpflichtung mit einer Gebühr von 5.000 Euro für 60 m² plus 80 Euro für jeden weiteren m² genehmigen.

Die Gemeinde Muhr am See wird einen staatlichen Zuschuss nach den Vorschriften der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) für die notwendigen Maßnahmen an der gemeindlichen Kanalisation sowie die Renovierung der Regenrückhaltebecken beantragen. Der Investitionsbedarf dafür liegt bei rund 5,6 Millionen Euro. Bürgermeister Dieter Rampe rechnet dabei mit einer Zuwendung in Höhe von möglicherweise 50 %.

Der Betrieb des Wertstoffhofes wird zum 31.12.2021 durch das Landratsamt eingestellt, da er für die Kreisverwaltungsbehörde nicht mehr wirtschaftlich erscheint. Die Gemeinde Muhr am See möchte diesen Service für ihre Bürger weiter beibehalten und wird den Wertstoffhof auf eigene Kosten ab dem 1.1.2022 weiterhin betreiben. Dabei wird geprüfte ob eine Öffnung am Samstag von 13 – 15 Uhr nicht sinnvoller wäre. Die Abladegebühren bleiben wie bisher. Der Landkreis wird einen jährlichen Zuschuss von 1,75 Euro pro Gemeindebürger an die Gemeinde auszahlen teilte Dieter Rampe den Gemeinderäten mit.

Die beantragte Errichtung eines Stromanschlusses an der Gemeindewiese neben dem Sportplatz für das 2025 geplante Feuerwehrfest wurde durch den Gemeinderat abgelehnt da eine weitere Nutzung dieses Anschlusses nicht ersichtlich ist und die Kosten für 4 Festtage in Höhe von geschätzt 40.000 Euro bei einer Beteiligung der Feuerwehr in Höhe von 5.000 Euro zu hoch erscheinen. Die Gemeinderäte schlugen vor eine Kostenübernahme der Kosten für ein mobiles Stromaggregat während der Festtage in Höhe von 5.000 Euro für die Feuerwehr zu prüfen und der FFW Muhr am See anzubieten.

Bürgermeister Dieter Rampe stellte die Planung für den Adventsmarkt 2021 den Gemeinderäten kurz vor und betonte, dass die Veranstaltung in dieser sehr abgespeckten Form ohne Beteiligung des Nikolaus, der Grundschule und des Kindergartens und bei einer Beschränkung auf die Freiflächen im Hof des AIZ bewusst gewählt wurde um einen Hotspot für eine größere Corona-infektion zu vermeiden. Die Einhaltung der 3-G-Regelungen für die Innenräume ist personell für die Gemeinde nicht Überwachbar.

Der geplante Flohmarkt der Firma Enkler in Muhr am See 26. Mai 2022 an der Rosenau wurde trotz der bestehenden Bedenken wegen der Verkehrssituation grundsätzlich durch den Gemeinderat genehmigt.

Der FC Altenmuhr beantragte für die notwendigen Modernisierungsarbeiten an seinem Sportgelände eine Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro. Es kommen auf den Verein Investitionssummen in Höhe von rund 210.000 Euro zu um das Sportheim zu sanieren und die Toiletten- und Duschanlagen auf einen energetischen Stand zu bringen. Dafür ist eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Sportheims geplant. Außerdem muss der Ballfangzaun erneuert und die Flutlichtanlage auf LED- umgestellt werden. Durch den abgesagten Adventsmarkt 2020 und die coronabedingt ausgefallenen Kirchweihfeste sind dem Verein enorme Einnahmeverluste entstanden die den finanziellen Spielraum sehr einschränken. Daher bittet der Verein um diese Zuwendungen. Nach einer sehr intensiven Diskussion einigte sich der Gemeinderat für einen Zuschuss an den Sportverein in Höhe von jährlich 7.500 Euro für das laufende und das kommende Jahr. Der Verein bringt sich sehr stark in das dörfliche Leben der Gemeinde ein und betreibt als zweitgrößter Verein in der Gemeinde eine vorbildliche Jugendarbeit und ein Sportangebot für alle Altersgruppen. Als Anerkennung dieser Leistungen wird der Zuschuss in der genehmigten Form durch die Gemeinde geleistet.

Die Gemeinde Muhr am See wird für den vorhandenen Schlepper ein Räumschild in V-Form für den notwendigen Winterdienst in kleineren Gässchen und Wegen beschaffen. Ein Angebot in Höhe von 8.300 Euro liegt der Gemeinde als günstigste Variante vor. Die Beschaffung wurde mit 2 Gegenstimmen durch den Gemeinderat genehmigt.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. November 2021 geplant.

(KH)

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