SPD kritisiert kommunalen Finanzausgleich
München – Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,24 Milliarden Euro in 2016
Stefan Schuster MdL -SPD
die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,6 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 100 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.
„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so der Abgeordnete Schuster: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Das gilt, wie Schuster ausführt, ganz aktuell für den Bereich Flüchtlinge und Asyl. Denn trotz der Übernahmen der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Freistaat gibt es allein 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern, dazu kommen noch die Kosten bei den 71 Landkreisen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 70 Millionen Euro, um über eine Sonderpauschale die ungedeckten Kosten der kreisfreien Städte und Landkreise für Flüchtlinge und Asylbewerber zumindest teilweiser zu finanzieren.
Ebenso, so der Abgeordnete müssen die kommunalen Investitionen gestärkt werden. Ganz konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen Euro vor, denn: Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden.
Dringend geboten, so der Abgeordnete Schuster ist auch die staatliche Förderung der energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich. In den bayerischen Kommunen besteht nämlich ein immenser Sanierungsbedarf von kommunalen Gebäuden. Die kommunale Finanzausstattung erlaubt es unseren Städten und Gemeinden häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einsparung von Energie in diesem Bereich bietet ein enormes Potenzial und energetische Gebäudesanierung stärkt die heimische Wirtschaft vor Ort, den Mittelstand und sie sichert und schafft Arbeitsplätze.
Der Abgeordnete Stefan Schuster stellt abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.“ Dadurch werden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für unsere bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.
Quelle und Bild: Stefan Schuster SPD (MdL)