Keine Schnellschüsse bei Verbraucherschutz
München – „Bei der langfristigen Organisation des Verbraucherschutzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonen Dr. Otto Hünnerkopf,
Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Die Landtags-CSU hat daher heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt.
Hintergrund ist ein Bericht des Obersten Rechnungshofes (ORH) zur Struktur der Veterinärverwaltung in Bayern, den das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hatte. Eine der dargelegten Optionen wäre eine Verlagerung der Veterinärverwaltung von den Kreisverwaltungsbehörden zu den Bezirksregierungen. Per Landtagsantrag wollte die Fraktion der Freien Wähler in die Bewertung der verschiedenen Modelle eingreifen.
„Wir wollen in solch einer wichtigen Frage der Entscheidungsfindung nicht vorgreifen“, erklärt Beißwenger. „Das Verbraucherschutzministerium muss jetzt erst einmal seine Hausaufgaben machen und die im Gutachten des Obersten Rechnungshofes gemachten Vorschläge zur Veterinärverwaltung sorgsam prüfen.“ Dies entspreche auch dem ausdrücklichen Wunsch des ORH. „Ziel ist ein bestmöglicher Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher durch effektive Kontrollbehörden“, ergänzt Hünnerkopf. „Wir stehen bei der Organisation der Veterinärverwaltung mit den Landräten in Bayern in engem Kontakt und werden keine Entscheidungen über deren Köpfe hinweg treffen.“
Die beiden CSU-Abgeordneten mahnen zur Besonnenheit. „Wir brauchen jetzt keinen unüberlegten Aktionismus. Parteipolitisches Taktieren bringt uns nicht weiter – erst müssen alle Optionen sorgfältig unter die Lupe genommen werden.“
Quelle: CSU – Landtagsfraktion