Weißenburg – Die SPD-Fraktion im Kreistag Weißenburg-Gunzenhausen lehnt eine höhere Kreisumlage ab. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Hertlein stellte im Namen der Fraktion einen Antrag zu Beibehaltung der Höhe des Umlagesatzes, der im nächsten Kreisausschuss behandelt wird.
In der Fraktion ist man sich einig: Die Kreisumlage war die letzten Jahre stets zu hoch. So weist Oberbürgermeister Jürgen Schröppel bereits seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Balance zwischen dem Landkreis und den drei größten Kreisumlagezahlern Weißenburg, Gunzenhausen und Treuchtlingen nicht mehr stimmt. Der Landkreis ist durch die überhöhten Kreisumlagen der letzten Jahre quasi schuldenfrei, während die
drei größten Städte des Landkreises ihre Investitionen ohne Kredite nicht stemmen können. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis das Millionenprojekt Senefelder-Schule bisher ohne einen Euro an Darlehn finanziert!“, so Schröppel.
Zwar sollten in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 stets Darlehen in Höhe von 1,4 Mio., 2,5 Mio. und 3,9 Mio. Euro aufgenommen werden, aber davon wurde nie Gebrauch gemacht. Mehr noch, wurden dem Vermögenshaushalt in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 Beträge von 9,1 Mio., 8,0 Mio., 8,9 Mio. und 7,5 Mio. Euro zugeführt – jeweils mehr als 100 % über Plan.
Für den Fraktionsvorsitzenden ist damit klar: „Der Landkreis steht finanziell exzellent da, während insbesondere Städte wie Treuchtlingen oder Gunzenhausen massiv in die Verschuldung getrieben werden. Das hat mit einem fairen Miteinander in der kommunalen Familie nichts mehr zu tun und darum lehnen wir die Erhöhung der Kreisumlage ab!“.
Dass es überhaupt zu der Diskussion kommt, wäre indes zu verhindern gewesen, stellt die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß fest: „Die SPD-Bezirkstagsfraktion hätte gerne durch eine Senkung der Bezirksumlage um 0,15 Punkte dazu beigetragen, dass unser Landkreis und die Landkreiskommunen finanziell entlastet worden wären. Denn allein die Beibehaltung der Bezirksumlage in der bisherigen Höhe von 23,55 % führt dazu, dass auf Grund der gestiegenen Umlagekraft der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 1,9 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr an den Bezirk abgeben muss. Gescheitert ist dieses Ansinnen leider an einer Allianz von CSU, AfD und FDP/ÖDP.“
Quelle: SPD – Kreistagsfraktion – Mathias Hertlein