Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aller Augen sind bereits auf die kommenden Feiertage gerichtet, auf das Fest im Familien- oder Freundeskreis, auf ein paar Tage Entspannung und Besinnlichkeit. Traditionell fragen wir uns in dieser Zeit, was das alte Jahr gebracht hat und was das neue Jahr für uns bereithalten mag.
Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer (Pressebild)
2016 haben viele Menschen als ein Jahr der Unsicherheit und der Unwägbarkeiten wahrgenommen. Die weltweite Migrationskrise, der Brexit und bisher kaum vorstellbare zentrifugale Kräfte in Europa, der Türkei-Putsch und die Reaktionen darauf, die Terroranschläge in München, Würzburg und Ansbach und die Todesschüsse eines sog. „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd, die schweren Unwetter mit Hochwasser in Westmittelfranken Ende Mai/Anfang Juni haben uns bewegt und berührt.
Wir haben 2016 auch eine gefährliche Verrohung in der politischen Auseinandersetzung wahrnehmen müssen. Beleidigungen, Schmähungen und Lügen haben momentan Konjunktur. Eine lautstarke Minderheit versucht, den Ton anzugeben. Der ist roh, und er vergiftet das Klima. Frust und Hass münden immer öfter in Gewalt. Aus meiner Sicht müssen wir alles daran setzen, dass sich Demagogen und Populisten, dass sich Extremisten und Verfassungsfeinde in Deutschland nicht durchsetzen. Wir werden diese bisweilen ans Wahnhafte grenzenden Vorstellungen und Phänomene nur korrigieren können mit einem starken Staat, der in die Offensive geht gegen seine Feinde. Und wir brauchen den verantwortungsbewussten Umgang miteinander, den leidenschaftlichen, aber friedlichen Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat, gegen Extremismus von rechts und von links, gegen Antisemitismus und gegen religiös motivierten Extremismus, wir brauchen die aktive Bürgergemeinschaft, die sich mit Mut und Tatkraft zu unserer Demokratie bekennt und für sie einsetzt.
Neben den großen Herausforderungen können wir 2016 für Mittelfranken aber auch auf viele positive Entwicklungen blicken:
Die mittelfränkische Wirtschaft zeigt sich nach wie vor in bester Verfassung. Der Boom in Industrie, Handel und Handwerk hält an. Bei positiver Grundstimmung, verbunden mit hoher Investitions- und Beschäftigungsbereitschaft, blicken die Betriebe optimistisch in die Zukunft. Dieser Optimismus wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Er erweist sich als stabil und aufnahmefähig. Im Oktober 2016 war für Mittelfranken die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Oktober seit knapp 20 Jahren zu verzeichnen.
Mittelfranken kann in den letzten Jahren auch auf einen bemerkenswerten Anstieg der Bevölkerung zurückblicken. Seit dem Zensus im Jahre 2011 bis zum Beginn des Jahres 2016 ist die Bevölkerung insgesamt um 3,0 % oder rund 50.000 Personen auf 1,74 Millionen Einwohner gewachsen. Dabei verzeichnete die Planungsregion Nürnberg einen Bevölkerungsanstieg um 3,4 % auf etwa 1,32 Milli-onen Einwohner. Die Bevölkerung in der Planungsregion Westmittelfranken konnte um 1,7 % auf rund 414.500 Einwohner zulegen. Die Entwicklung verlief damit weitaus positiver als in früheren Prognosen vorhergesagt.
Sehr erfreuliche Nachrichten für Mittelfrankens Straßennetz sind dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu entnehmen. Insgesamt fünf Autobahnprojekte und 15 Bundesstraßenprojekte sind dort in die höchste Dringlichkeitsstufe aufgenommen. Dazu gehören so wichtige Vorhaben wie der 6- streifige Ausbau der A 3 von Biebelried bis zum Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, aber auch zahlreiche wichtige Ortsumgehungen, wie die in Dietfurt im Zuge der B 2, in Reichenschwand im Zuge der B 14 oder die Ortsumgehungen Gremsdorf und Lenkersheim im Zuge der B 470. Der für Mittelfranken äußerst wichtige Ausbau der B 2 Nürnberg – Augsburg ist 2016 wieder ein großes Stück vorangekommen. An der Ortsumgehung Dettenheim wird mit Hochdruck gearbeitet, so dass sie Mitte 2017 für den Verkehr freigegeben werden kann. Bei der Ortsumgehung von Wernsbach wurde mit ersten Arbeiten begonnen.
Die Stadt-Umland-Bahn Erlangen konnte im Jahr 2016 in die Planungsphase eintreten. In drei bis vier Jahren wird feststehen, ob und in welcher Höhe eine Förderung durch den Bund und den Freistaat Bayern möglich ist.
Mit dem Rückgang der Zugangszahlen der Asylsuchenden seit dem Frühjahr 2016 tritt nun zunehmend die Frage der Integration in den Vordergrund. Der Schulunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrations- oder Fluchthintergrund konnte dabei deutlich ausgebaut werden. Im Schuljahr 2016/17 bestehen beispielsweise in Mittelfranken an allen staatlichen Berufsschulen sowie an den kommunalen Berufsschulen in Nürnberg flächendeckend Berufsintegrationsklassen. In insgesamt 180 Berufsintegrationsklassen erhalten bis zu 3.500 berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge Unterricht. Hinzu kommen noch drei Klassen, die in Kooperation mit der IHK Nürnberg für Mittelfranken gebildet wurden.
Danken möchte ich auch dieses Jahr wieder allen Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbände, von Gewerkschaften und Vereinen, der staatlichen und kommunalen Dienststellen, die sich bei schwierigen öffentlichen Themen und Aufgaben für unsere Gemeinschaft mit großem Engagement einsetzen und all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneigennützig und ehrenamtlich in karitativen Einrichtungen und Hilfsorganisationen zum Wohl der Menschen im Regierungsbezirk Mittelfranken engagieren. In besonderer Weise gilt unser Respekt und unsere Trauer dem 32-jährigen Polizeibeamten, der in Georgensgmünd in Ausübung seines Dienstes sein Leben verloren hat.
Zum Schluss möchte ich in Dankbarkeit erinnern an einen großartigen Menschen und eine herausragende Persönlichkeit Mittelfrankens. Am 13. Oktober 2016 ist der frühere Regierungspräsident Karl Inhofer im Alter von 73 Jahren verstorben. Karl Inhofer stand von 1995 bis 2007 an der Spitze der Regierung von Mittelfranken. Er war ein maßgeblicher Gestalter Mittelfrankens nach der Wiederverei-nigung und erfolgreicher Vertreter mittelfränkischer Interessen. Wir werden ihn in ehrendem Gedenken behalten.
Im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung von Mittelfranken wünsche ich Ihnen allen ein erholsames und frohes Weihnachtsfest und ein gutes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2017.
Ansbach, im Dezember 2016
Dr. Thomas Bauer
Regierungspräsident