Wie kann es sein?

Gunzenhausen – Die Funktion eines staatlichen Bauamts ist es, die von der Regierung beschlossenen Vorgaben umzusetzen. Genau dies macht die Behörde aus Ansbach beim geplanten Ausbau der B 13 und der Umgehung Schlungenhof. Die Anweisungen bekommt das Bauamt immer von der aktuellen gewählten Landes- und Bundesregierung, zurzeit werden hierfür die beiden zuständigen Ministerien von Bayern und der CSU gesteuert. Kann das staatliche Bauamt dann, objektiv betrachtet, neutral beurteilen und handeln? Ist es für die Behörde möglich, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, als ihr von der Regierung vorgegeben wird? Darf es solche Ergebnisse überhaupt geben?

Peter Reitmaier, Bürgermeisterkandidat der offenen Liste Gunzenhausen mit Heinz Rettlinger von der Linken

Diese und weitere Fragen sind legitim, können und müssen gestellt werden, auch im Hinblick auf die Umgehung Schlungenhof. Da das staatliche Bauamt mit den gleichen Tricks und den teilweise falschen Behauptungen wie die hiesige CSU versucht, Stimmung zu machen, muss ein neutrales Handeln in Frage gestellt werden. 

Wie sonst kann es sein, dass ein staatliches Bauamt unterscheidet, ob das Geld vom Bund, Bahn oder Landkreis kommt? Dies sind schließlich alles Steuergelder, die nur sinnvoll eingesetzt werden dürfen, unabhängig davon, aus welchem Topf sie kommen. 

Wie sonst kann es sein, dass eine Variante 3.1 nach jahrelangen Planungen und mühsamen Verhandlungen als die Lösung präsentiert wird, um dann in nur wenigen Wochen wieder davon ab zukommen? 

Wie kann es sein, dass Schlungenhof ohne einen Bau der Umgehung gar keine Lärmschutzmaßnahmen bekommt, wenn diese doch über allen Grenzwerten sind? Schließlich ist das Bauamt verpflichtet, sich in erster Linie um den Schutz der Bürger zu kümmern, auch wenn eine Umgehung im Bürgerbegehren abgelehnt wird. 

Wie kann es sein, dass Berechnungen über die Zu- und Abnahme des Verkehrs erst im Nachhinein und nach Aufforderung von Laien stattgefunden hat? Dies hätte bei genauer Planung bereits im Vorfeld geschehen müssen.

Wie kann es sein, dass unabhängig einer möglichen Umgehungs-Variante und zahlreichen ungeklärten Fragen, wie den Radwegen und dem Überschwemmungsgebiet, die Investitionssumme genau feststeht? Sehr wahrscheinlich wird auch diese Zahl, wie bei diversen anderen öffentlichen Projekten, insbesondere in Gunzenhausen, deutlich höher ausfallen als anfangs geplant. 

Letztendlich kann der Bürger nur zu einem Schluss kommen: Die Umgehung und den Bürgerentscheid 1 abzulehnen und sich für den Bürgerentscheid 2 („Heimat bewahren – deshalb STOPP zur B 13-Ortsumfahrung Schlungenhof!“) zu entscheiden. 

Quelle und Bilder: Peter Reitmaier – Bürgermeisterkandidat der offenen Liste – Piraten & Die Linke

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