Weißenburg / Berlin – Anlässlich der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2024 am heutigen Freitag erklärt der Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag Artur Auernhammer:
„Dieser Bundeshaushalt vernachlässigt massiv den ländlichen Raum und die Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass seine Attraktivität erhalten bleibt.
Es werden zentrale Haushaltsmittel, die zur Förderung des ländlichen Raums gedacht sind, drastisch gekürzt. Dabei sind dies Mittel, die anerkannt sind und deren Effektivität sichtbar und spürbar ist im Alltag der Menschen auf dem Land, durch den zum Beispiel Dorfkerne erneuert werden oder die für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft bereitstehen.
Diese fehlenden Förderungen zusammen mit den anderen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger – hier seien insbesondere der steigende CO2-Preis ohne einen Ausgleich durch das Klimageld, die Plastikabgabe oder die anstehende Krankenhausreform genannt – führen dazu, dass der ländliche Raum einfach von der Ampel zurückgelassen wird.
Auch für die Landwirtinnen und Landwirte hat die Ampel keinen guten Haushalt aufgestellt. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung ist da nur der Punkt auf dem I.
Deshalb habe ich heute dem Haushalt der Ampel-Regierung nicht zugestimmt, weil er die Menschen auf dem Land vergisst und unsere Bauernfamilien stark mehrbelastet.“
Quelle: Artur Auernhammer MdB (CSU)