Berlin – Das Bundeskabinett um SPD, Grüne und FDP hat den Entwurf des Bundeshaushalts bereits beschlossen, doch Anfang September wird im Deutschen Bundestag darüber erst abschließend entschieden. Artur Auernhammer, Wahlkreisabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, appelliert daher auch auf den letzten Metern noch für Verbesserungen im Bundeshaushalt.
Unter anderem plant Bundesfinanzminister Lindner empfindliche Kürzungen der GAK-Mittel. Mit der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes (GAK) wurden bisher unzählige Projekte zugunsten der Daseinsvorsorge, wie z.B. zur Dorferneuerung durch die Ämter für Ländliche Entwicklung, gefördert. Auernhammer dazu: „Ich teile die Kritik an den Haushaltsplänen der Ampel, wie z.B. von ILE Altmühlland oder ALE Mittelfranken uneingeschränkt, denn auch ich bin vom hohen Wert der GAK-Förderungen für unsere Heimat vollends überzeugt“.
Gerade dünn besiedelte, ländlich geprägte Regionen profitieren von den vielerlei etablierten Fördermaßnahmen. Das Ziel sei kein geringeres, als gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land in ganz Deutschland voranzubringen. Dass hier nun der Rotstift von Christian Lindner angesetzt werden soll, ist für Auernhammer unverständlich. „Während die Unzufriedenheit im Land und politische Randgruppen wachsen, fördert die Ampel-Regierung durch schlechte Haushaltspolitik sogar noch das Gefühl des Abgehängt-Werdens, das ist absurd“, kritisiert Auernhammer weiter.
Wie bekanntgeworden war sollen auch Jugendmigrationsdienste, die Bundesfreiwilligendienste und Einrichtungen zur politischen Bildung von Lindners Sparplänen betroffen sein. „Ich setze mich bis zuletzt gegen diese Sparpolitik ein. Meiner Meinung nach werden mit Sparplänen zulasten des ländlichen Raums und zum Nachteil von Jugendlichen eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt“, schließt Auernhammer.
Quelle: Artur Auernhammer MdB (CSU)