Gunzenhausen – Ganz aktuelle und positive Informationen hat der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, der für den Landkreis Weißenburg Gunzenhausen zuständig ist, für eine Reihe von Kommunen im Landkreis Weißenburg Gunzenhausen. Sie erhalten Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte 2024.
Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4,44 Milliarden Euro für das kommende Jahr bereitstellen, das sind 175 Mio. Euro bzw. 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Harry Scheuenstuhl ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern rund 11,4 Milliarden Euro in 2024 betragen wird.
Gemeindeschlüsselzuweisungen Zuweisungen 2024 für den Landkreis Weißenburg Gunzenhausen 21.632.376 €. 2023 waren es noch 19.409.688
Städte und Gemeinden
577 111 Absberg 720 372
577 113 Alesheim 429 312
577 114 Muhr a.See 1 028 428
577 115 Bergen 393 948
577 120 Burgsalach 332 516
577 122 Dittenheim 428 416
577 125 Ellingen 1 558 128
577 127 Ettenstatt 460 728
577 133 Gnotzheim 327 744
577 136 Gunzenhausen 2 308 408
577 138 Haundorf 1 316 348
577 140 Heidenheim 722 592
577 141 Höttingen 345 816
577 148 Langenaltheim 1 169 264
577 149 Markt Berolzheim 649 540
577 150 Meinheim 318 632
577 151 Nennslingen 577 096
577 158 Pappenheim 1 445 636
577 159 Pfofeld 742 708
577 161 Pleinfeld 693 244
577 162 Polsingen 959 704
577 163 Raitenbuch 517 160
577 168 Solnhofen 526 124
577 172 Theilenhofen 431 012
577 173 Treuchtlingen 4 591 576
577 177 Weißenburg i.Bay. 3 696 856
577 179 Westheim 210 996
Zusammen 26 902 304
2023 bekamen die Gemeinden und Städte noch 23.943.772 Euro.
Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2024
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,84 Milliarde Euro (64 Prozent), die Landkreise rund 1,6 Milliarde Euro (36 Prozent). Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil (insgesamt gut 6,2 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote in Höhe von 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl stellt fest, dass Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts von massiven Preissteigerungen mehr denn je aufgabengerechte und faire Finanzen benötigen. Davon können dann alle Menschen vor Ort profitieren. Deshalb fordern etwa die Kommunalen Spitzenverbände eine Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund in Richtung 15 Prozent. Der derzeitige Kommunalanteil von 12,75 Prozent ist nämlich seit 2013 unverändert. Es besteht also Handlungsbedarf.
Aus Sicht von Harry Scheuenstuhl brauchen Bayerns Kommunen dringend weitere Mittel. In Schulen, Kitas und Krankenhäusern etwa besteht riesiger Investitionsbedarf. Das gilt auch für laufende Ausgaben zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr oder an Krankenhäuser.
Quelle: Harry Scheuenstuhl MdL (SPD)