Ansbach – Ohne Gegenstimme hat der mittelfränkische Bezirkstag in seiner letzten Sitzung im Bezirksrathaus den Haushalt für 2024 beschlossen. Das Gesamtvolumen liegt bei knapp über 1,1 Milliarden Euro. Die gute Nachricht an Mittelfrankens Umlagezahler: Der Hebesatz bleibt stabil und beträgt auch im sechsten Jahr in Folge 23,55 Prozent.
Der größte Anteil der geplanten Ausgaben ist für die Soziale Sicherung veranschlagt. „Wir sind verpflichtet den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Bezirk Mittelfranken ist als Träger der überörtlichen Sozialhilfe für diese Menschen ein zuverlässiger Partner“, kommentiert Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster die Verabschiedung des Milliarden-Etats.
Bereits bei der Vorstellung des Haushalts Ende Oktober konnte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning den Bezirksrätinnen und Bezirksräten einen ausgeglichenen Entwurf präsentieren. Allerdings mit dem bitteren Beigeschmack, dass alle finanziellen Reserven bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage in Höhe von zehn Millionen Euro nun aufgebraucht sind. Mit über 80 Prozent, oder rund 951 Millionen Euro, dominieren die Ausgaben im sozialen Bereich den Verwaltungshaushalt. Diese Summe fließt zum größten Teil in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (617 Millionen Euro) und in die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege (134 Millionen Euro). Um den Ausbau von ambulanten Versorgungs- und Beratungsangeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu unterstützen, sind knapp 30 Millionen Euro veranschlagt. Gerade wegen der massiven Zunahme von psychischen Störungen und Suchterkrankungen sieht sich der mittelfränkische Bezirkstag in der sozialen Verantwortung, diese psychosozialen ambulanten Hilfsangebote auszubauen. Um Menschen mit eingeschränkten Kommunikationsfähigkeiten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist geplant, ein Kompetenzzentrum „Unterstützte Kommunikation“ einzurichten. Als Anschubfinanzierung sind dafür 125.000 Euro vorgesehen.
Ein weiterer großer Posten ist der Bildungshaushalt für die bezirklichen Schulen mit 83,4 Millionen Euro. Der Kulturetat ist mit 19,6 Millionen Euro veranschlagt. Von den Fördergeldern profitieren nicht nur große Ensembles wie die Nürnberger Symphoniker oder der Windsbacher Knabenchor, sondern auch kleinere Häuser wie das Bürgermeister-Müller-Museum in Solnhofen oder das Gustav-Weißkopf-Museum in Leutershausen. Mit über 600.000 Euro finanziert der Bezirk den Bezirksjugendring Mittelfranken, dessen Aufgabe es ist, durch Jugendarbeit und aktive Jugendpolitik positive Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu fördern und weiterzuentwickeln.
Für das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken sind sechs Millionen Euro an investiver Unterstützungsleistung im Bezirkshaushalt 2024 veranschlagt. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die über 3,5 Millionen Euro umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation, immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten.
Quelle: Bezirk Mittelfranken – Pressestelle