Bezirksumlage sinkt um 1,3 Punkte
Ansbach – Der Bezirk Mittelfranken senkt 2016 die Bezirksumlage um 1,3 Hebesatzpunkte
auf 22,9 Punkte.
Für Mittelfrankens fünf kreisfreie Städte und sieben Landkreise bedeutet das eine Entlastung von 25,6 Millionen Euro. Den Rückgang des Hebesatzes wertet Bezirkstagspräsident Richard Bartsch als „Zeichen der Solidarität unseren kommunalen Partnern gegenüber“.
In seiner heutigen Sitzung im Bezirksrathaus hat der Bezirkstag von Mittelfranken gegen zwei Stimmen den Gesamthaushalt (einschließlich Stiftungshaushalt) für das kommende Jahr verabschiedet. Dieser hat ein neues Rekord-Volumen von rund 825,4 Millionen Euro, 50,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der kamerale Verwaltungs- und Vermögenshaushalt umfasst rund 822,2 Millionen Euro (2015: 770,88 Millionen Euro). Dieser schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 801,4 Millionen Euro. Mit 89 Prozent, das sind 711,5 Millionen Euro, liegt der Sozialetat erneut an
einsamer Spitze des Verwaltungshaushalts. Auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entfallen 433,7 Millionen Euro, auf die Hilfe zur Pflege 112,7 Millionen Euro. Schwer zu kalkulieren sind die Ausgaben für nbegleitete junge Flüchtlinge, die der Bezirk den kreisfreien Städten und Landkreisen erstatten muss (dafür sind Nettoausgaben von sieben Millionen Euro eingestellt, die über die Bezirksumlage zu finanzieren sind). Zum einen ist der Ersatz, den der Freistaat Bayern zahlt, nicht kostendeckend.
Zum anderen sind viele junge Flüchtlinge teilweise schwer traumatisiert und der Bezirk als Träger der überörtlichen Sozialhilfe für ihre Behandlung und Versorgung zuständig.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 20,8 Millionen Euro (2015: 19,15 Millionen Euro). 12,7 Millionen Euro sind für eigene Baumaßnahmen vorgesehen, in erster Linie fallen darunter die Errichtung eines Fachzentrums für Energie und Landtechnik an den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf und die Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte. Zwei Millionen Euro sind auch für den Erweiterungsbau des Bezirksrathauses eingeplant.
Um seinen Haushalt auszugleichen, nimmt der Bezirk Mittelfranken erstmals seit Jahren wieder Kredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro auf und entnimmt aus der Allgemeinen Rücklage weitere 5,7 Millionen Euro.
Der Haushalt der „Mittelfranken-Stiftung Natur-Kultur-Struktur“ hat ein Volumen von 3,2 Millionen Euro. Diesen genehmigte der Bezirkstag gegen zwei Stimmen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte beschlossen, den Stiftungshaushalt zu entlasten und die Ausgaben für Denkmalpflege in Höhe von 385.000 Euro im Bezirkshaushalt zu verankern.
Quelle: Bezirk Mittelfranken – Pressestelle