Sachsen bei Ansbach – Auf Einladung von Prof. Dr. Peter Bauer (MdL) trafen sich die FW aus dem südlichen Mittelfranken zu einem Regionaltreffen um sich zu aktuellen politischen Themen auszutauschen.
Armin Kroder (Landrat Nürnberger Land) ging in seinem launigen Grußwort darauf ein, dass Politik auch Spaß machen darf. Politiker die nur missmutig ihren Job machen, seien fehl am Platze und sollten sich doch nach einer anderen Arbeit umsehen. Es sei auch nicht angebracht, dass Politiker, wenn sie Steuergelder per Förderbescheid an die Kommunen und damit an ihre Bürger zurückgeben, sich dafür feiern lassen. Sie geben nur die Steuergelder an diejenigen zurück, die sie vorher bezahlt haben. Dies sei eine ganz natürliche und selbstverständliche Sache.
Die beiden Bundestagskandidaten Marco Meier (Stimmkreis Ansbach/WUG) und Wolfgang Hauber (Stimmkreis Roth/Nürnberger Land) erläuterten, wie der Bundestagswahlkampf ablaufen soll. Neben persönlicher Präsenz in den Wahlkreisen wird der Wahlkampf aus Kostengründen insbesondere über die sozialen Medien geführt werden. Der Wahlkampf wird von einer Werbeagentur begleitet.
Bei der allgemeinen Aussprache ging es unter anderem um das Thema Straßenausbaubeitragssatzung. Hier stellte Dr. Bauer klar, dass sich die FW bei der entsprechenden Entscheidung im Landtag der Stimme enthielten. Das Thema wurde lange diskutiert. Da es innerhalb der Fraktion sowohl Befürworter als auch Gegner gab, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen.
Josef Miehling beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Grundsteuerrichtwert nicht an die allgemeine Inflation angepasst werde, was über die Jahre hinweg zu einer dauerhaften Minderung auf der Einnahmeseite der Kommunen führe. Die Anpassung des Richtwertes hätte eine StAB überflüssig gemacht.
Auf die Frage welchen Beitrag die SPD zur Einführung des G9 geleistet habe, da sie damit in der Presse wirbt, antwortete Dr. Bauer: „Dies ist eine historische Lüge. Die SPD hat nichts dazu beigetragen“.
Dr. Winter trug die Bitte an Dr. Bauer heran, sich dafür einzusetzen, dass die Förderung für den ÖPNV und die Krankenhausfinanzierung von Seiten des Staates verstärkt werde.
Ein weiteres Thema befasste sich mit der Flüchtlingspolitik und damit zusammenhängenden Problemen. Beispielsweise die von der Bay. Sozialministerin angekündigte Übergabe der finanziellen Verantwortung für anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber, welche die Asylbewerberunterkünfte verlassen müssen, an die Kommunen. Einhellige Meinung war, dass hier der Staat und Bund nicht aus der Verantwortung entlassen werden darf. Die Kommunen seien nicht in der Lage hier kurzfristig entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Auch der Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen, welche sich innerhalb kürzester Zeit überdurchschnittlich integriert haben, wurde an einem Praxisbeispiel diskutiert. Alle Wortmeldungen hierzu zeigten eine Richtung auf. Soziale Aspekte sollen bei der Entscheidungsfindung eine gewichtige Rolle spielen.
Für den Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen nahmen die drei Kreisvorsitzenden Wolfgang Hauber, Armin Ferber und Manfred Schuster sowie der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Josef Miehling und Kreisrat Werner Winter daran teil.
Quelle und Bild: Freie Wähler Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen – Wolfgang Hauber