Gunzenhausen – Zur Kreisdelegiertenkonferenz konnten die beiden Kreisvorsitzenden Bianca Bauer und Harald Dösel 38 Delegierte in Gunzenhausen begrüßen. Ein besonderer Gruß ging dabei an den Kandidaten für das Europaparlament Matthias Dornhuber.
Er stimmte die Genossinnen und Genossen auf die Europawahl am 9. Juni dieses Jahres ein und gab als Hauptziel für diese Wahl die Verhinderung einer rechten Mehrheit im Europaparlament vor. Die Europawahl wird für ihn eine Richtungswahl werden. Den Preis für die veränderten Lebensqualitäten in Europa zahlen die BürgerInnen und nicht die populistischen Politiker. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD sind für ihn gefährlich. Es braucht daher eine klare Abgrenzung der demokratischen Kräfte in der Politik nach Rechts. Die SPD will diese Abgrenzung und den Schulterschluss mit den demokratischen Parteien in Europa.
Auch Harald Dösel forderte zu dieser klaren Abgrenzung gegen Rechts und den gemeinschaftlichen Kampf gegen faschistische Tendenzen auf. Er bat alle Delegierten sich am kommenden Mittwoch an der Demonstration um 18.30 Uhr gegen die AfD in Weißenburg zu beteiligen. Für ihn ist der Aufschwung der Rechten in den populistischen Anträgen der CSU und der Freien Wähler begründet. Auch die fehlende Unterstützung der Ampelparteien in Berlin sind für ihn keine große Hilfe und er beklagt, dass die internen Streitereien immer mehr in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Er will auch mehr auf die Probleme der Landwirtschaft hören. Die Leistungen der Landwirte müssen stärker anerkannt und bestätigt werden, fordert er.
Mathias Hertlein berichtete als Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD von der Arbeit im Kreistag.Er verteidigte dabei die Festlegung der Kreisumlage auf 42,2 %. Sie ist in dieser Höhe für ihn richtig um die anstehenden Investitionen im Landkreis auch finanzieren zu können ohne den Schuldenstand von 19,244 Millionen Euro im Landkreis weiter ansteigen zu lassen. Auch ging er kurz auf das neue Naturschutzprojekt des Landkreises zum Schutz der Wiesenbrüter ein. Hier wurden seiner Meinung nach die Landwirte zum Widerstand aufgehetzt. Das Wasserwirtschaftsamt stellt sich nicht gegen das Projekt und es wird auch keine Enteignungen deshalb geben, versicherte er.
Auch der ehemalige Stadt- und Kreisrat Gerd Rudolph aus Gunzenhausen verteidigte in der abschließenden Aussprache die Erhöhung der Kreisumlage. Er sieht in der Diskussion darüber einen Interessenkonflikt der Bürgermeister der einzelnen Gemeinden mit ihrer oft gleichzeitig stattfindenden Tätigkeit als Kreisrat. Als Kreisräte müssen sie sich für eine Finanzierungsmöglichkeit der anstehenden Investitionen einsetzen und als Bürgermeister möchten sie natürlich die zu zahlende Kreisumlage für ihre eigenen Städte und Gemeinden so gering als möglich halten um ihren eigenen finanziellen Spielraum zu erhalten.
(KH)