Gunzenhausen – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90’ Grünen und Peter Reitmaier (Piraten) nehmen geschlossen Stellung zu den jüngsten Vorwürfen von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. In einer gemeinsamen Gegendarstellung weisen sie die Versuche des Bürgermeisters, den Stadtrat für Versäumnisse im Haushalt verantwortlich zu machen, entschieden zurück.
Die Realität zeige, dass sich der Stadtrat wiederholt um konstruktive Vorschläge bemüht und in den letzten Jahren auch mehrfach eine disziplinierte Haushaltspolitik eingefordert habe. Die Fraktionen betonen, dass die Verantwortung für die Finanzplanung eindeutig bei der Verwaltung und dem gewählten Bürgermeister liege. Der Versuch, diese Verantwortung auf den Stadtrat abzuwälzen, wird von den Fraktionen als inakzeptabel angesehen.
Die jüngsten Schuldzuweisungen des Bürgermeisters an einzelne Fraktionen sind ein mehr als schwacher Versuch, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen und können nur erschrecken. Der Bürgermeister zeigt damit wenig Bereitschaft, seine ureigenste Verantwortung als Stadtoberhaupt wahrzunehmen.
Ein Blick in die von ihm am 6. Mai 2020 unterzeichnete Satzung unserer Stadt sowie in die Gemeindeordnung zeigt seine persönliche Zugehörigkeit zum Stadtrat, der „aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 24 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern“ besteht.
Er ist damit nicht nur der einzige berufsmäßige Stadtrat, seine Aufgaben und seine Mitarbeit im Stadtrat bestimmen auch wesentlich die Richtung der Stadtentwicklung. Der Bürgermeister ist auch der einzige Stadtrat, der allen sieben ständigen Ausschüssen, die „zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben“ gebildet werden, angehören muss und nach der Gemeindeordnung auch deren Vorsitzender ist. Seine Zuständigkeit erstreckt sich nicht nur auf die Erledigung der Verwaltungsaufgaben, sondern er ist auch für die Finanzpolitik verantwortlich.
Sollten Beschlüsse des Stadtrates, dem er angehört, zu ausufernden Ausgaben führen, hat er den Überblick und die Verantwortung, dies rechtzeitig und mit seinem Sachverstand, unterstützt von der gesamten Verwaltung, zu verdeutlichen. Gegebenenfalls kann er so entsprechende Beschlüsse verhindern. Ein ehrenamtlicher Stadtrat hat keinesfalls den Einblick und auch nicht den Überblick eines Bürgermeisters und ist daher ganz entscheidend auf dessen Wissen und Informationen angewiesen.
Die Aussage des Bürgermeisters, dass der Stadtrat Einsparungen ablehne, kann von den Fraktionen nicht nachvollzogen werden. Sie sind vielmehr bereit, über notwendige Einsparungen zu diskutieren. Diese Bemühungen werden jedoch durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft und Verweigerungshaltung des Bürgermeisters blockiert und abgelehnt.
Die Sichtweise des Bürgermeisters, dass der Stadtrat seine Rolle nicht verstanden habe, ist verwirrend und zeugt auch von einem grundlegenden Missverständnis seiner eigenen Funktion und Pflicht als gewähltes Stadtoberhaupt. Die jüngsten Anschuldigungen zeigen, dass der Bürgermeister seine wesentliche Rolle im Zusammenspiel zwischen ihm, dem ehrenamtlich tätigen Stadtrat und der Verwaltung nicht richtig verstanden zu haben scheint.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten wäre es angebracht, dass der Bürgermeister seine Ansichten und Vorschläge rechtzeitig in die Beratungen einbringt. Stattdessen zieht er sich zurück, lehnt jede Eigenverantwortung ab, verweist auf den Stadtrat und lenkt damit von den eigentlichen Herausforderungen ab.
Der Stadtrat hat seine Aufgaben ernst genommen, während der Bürgermeister sich immer mehr in Ausflüchte verstrickt. Die Fraktionen fordern den Bürgermeister auf, Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen, anstatt die Schuld auf andere zu schieben.
Quelle: Peter Reitmaier (Piraten), Bianca Bauer (SPD) und Herbert GUtmann (Bündnis 90/ die Grünen)