Weißenburg

CSU wundert sich über Oberbürgermeister und Regionalzeitung

Weißenburg – Der CSU-Stadtverband Weißenburg hat uns die nachfolgende

Stellungnahme zur aktuellen Haushaltsdebatte im Weißenburger Stadtrat mit der Bitte um Veröfentlichung zugesandt. Es würde uns im Rahmen einer ausgewogenen Berichterstattung freuen wenn wir auch eine Stellungnahme der SPD oder des Oberbürgermeisters zu dem Sachverhalt erhalten würden.

Die Berichterstattung und der Kommentar zur Haushaltsdebatte des Stadtrats im Weißenburger Tagblatt dürfen mehr als verwundern:

Oberbürgermeister Schröppel hatte sich in der letzten Stadtratssitzung zu den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen nur mit den sinngemäßen Worten „Dazu könnte ich vieles sagen, unterlasse dies aber“ geäußert. Anscheinend wollte er sich an der Diskussion im Stadtrat nicht beteiligen. Erstaunlich ist nun, dass er sich in nachhinein – wenn eine Diskussion mit ihm im Stadtrat nicht mehr möglich ist – in der Presse dazu äußert.

Verwunderlich ist auch, dass das Weißenburger Tagblatt den Oberbürgermeister nach der Stadtratssitzung noch befragt und zu Wort kommen lässt, die politischen Kontrahenten aber nicht mehr zu Wort kommen.

Ist dies der politische Stil der zukünftig gepflegt werden soll? Will der Oberbürgermeister die Diskussion und den Schlagabtausch im dafür vorgesehenen Gremium vermeiden und sich stattdessen ohne Reaktionsmöglichkeit der anderen Parteien in Nachhinein über die Presse äußern?

Ist dies die Pressearbeit die das Weißenburger Tagblatt pflegen will? Nach einer Stadtratssitzung nur nochmals den Oberbürgermeister zu befragen und um Stellungnahmen zu bitten, diese dann zu veröffentlichen und die anderen Parteien außen vor lassen?

Bei der Lektüre des Kommentars zur Haushaltssitzung des Stadtrates war das Erstaunen besonders bei den letzten beiden Worten dieses Kommentars am größten. Und zwar deswegen, weil dort der Name eines Redakteurs des Weißenburger Tagblatts stand. Aufgrund der  Übereinstimmung des Textes mit Teilen der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD hätte man eher den Namen Andre Bengel als Unterzeichner dieses Kommentars erwarten dürfen.

Der Kommentator hält der CSU eine „unanständige“ Haltung vor. Die Erklärung dafür, warum die Sorge vor zu hohen Schulden unanständig ist, bleibt der Kommentator schuldig. Ebenso bleibt er die Erklärung dafür schuldig, warum der  Hinweis darauf, dass der Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung die Hauptverantwortung für die Kostenexplosionen trägt, unanständig sein soll. Was ist zudem unanständig daran, dass der Stadtrat eine Erklärung dafür fordert, warum Weißenburger Bauprojekte unter der Regie von Oberbürgermeister Schröppel ständig aus dem finanziellen Rahmen laufen? Die Forderung nach einem besseren Kosten-Controlling erscheint nicht unanständig, sondern äußerst sinnvoll.

.Am Donnerstag letzter Woche brachte das Weißenburger Tagblatt einen Artikel über die Mehrzweckhalle. Dies vermutlich deswegen, weil mehrere Parteien in ihrer Haushaltsrede über diese Halle gesprochen haben. Die Weißenburger CSU hat – mit Ausnahme auf die mit der Mehrzweckhalle verbundene Kostenexplosion – in der Haushaltsrede keinerlei Bezug zur Mehrzweckhalle hergestellt.

Die Mehrzweckhalle wurde mit Mehrheit im Stadtrat beschlossen, die CSU akzeptiert diesen Mehrheitsbeschluss. Es bestand deswegen kein Grund in der Haushaltsrede auf die Mehrzweckhalle erneut einzugehen.

Der CSU nun vorzuhalten, sie habe sich in der Haushaltsrede nicht explizit dazu geäußert, welche Variante der Halle sie will, erscheint an den Haaren herbeigezogen: Im Stadtrat stand eine Haushaltsrede auf der Tagesordnung. Eine erneute Stellungnahme zur Mehrzweckhalle war nicht gefordert.

Die CSU hat jedoch in früheren Abstimmungen eindeutig zur Vierfachturnhalle Stellung bezogen. Sollte aufgrund der aktuellen Haushaltslage und Verschuldung das Thema Vierfachturnhalle erneut zu diskutieren sein, hätte die CSU mit Sicherheit kein Problem ihre bisherige Haltung zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren. Sollte nach Prüfung der Haushaltslage nur noch eine einfache Vierfachturnhalle finanzierbar sein, dann würde sich die CSU dieser Entscheidung mit Sicherheit nicht verweigern.

Quelle: CSU-Stadtverband Weißenburg – Klaus Drotziger

 

 

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