Berlin – Die Erste Lesung des Bundeshaushaltsentwurfs für das Jahr 2024 der Bundesregierung ist am Freitag zu Ende gegangen. Aus kommunalpolitischer Sicht ist der vorgelegte Entwurf sehr enttäuschend, da viele Mittel zu Lasten der Kommunen und Menschen vor Ort gekürzt werden.
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung spart in sehr vielen Bereichen Gelder ein. Dies ist, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, leider geboten. Das Problem liegt darin, dass die Ampel in den Bereichen besonders stark einspart, die ihr sowieso eine Last sind. So spart sie im kommunalen Bereich viel Geld ein. Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) oder der so wichtigen Integrationsleistungen vor.
„Die geplanten Kürzungen treffen die Kommunen und den ländlichen Raum hart. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land wird vernachlässigt, die Menschen vor Ort vergessen. Auch die Integration der Flüchtlinge wird mit dem Ampel-Entwurf vernachlässigt. Dabei muss diese Aufgabe hohe Priorität haben und auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden!“, so Artur Auernhammer am Ende der Haushaltswoche.
Quelle: Artur Auernhammer MdB (CSU)