Muhr am See – Bürgermeister Dieter Rampe stellte in der Gemeinderatssitzung am 08. Februar den Haushaltsplan und die dazugehörige Haushaltssatzung für das Jahr 2023 vor.
Bürgermeister Dieter Rampe freute sich darüber, dass für den Haushalt 2023 keine Neuverschuldung notwendig ist. Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich Anfang 2023 auf ca. 548 Euro pro Einwohner und Ende des Jahres 2023 auf ca. 488 € pro Einwohner. Die Rücklagen betragen rund 915.000 Euro. Die Gemeinde kann auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer stabil halten, freute sich Dieter Rampe. Der vorgelegte Haushalt hat einen Umfang von 4,9 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 2,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Muhr am See stieg zum Stichtag 30.06.2022 auf 2.445 Einwohner leicht an.
Die Gemeinde hat bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich Bestrebungen zur Bildung von Rücklagen für weitere Investitionen – wie in der Vergangenheit – kontinuierlich fortgesetzt, berichtete Bürgermeister Rampe. Durch den Neubau Hort und die Planung für das Gerätehaus werden wir die Rücklagen nun aufbrauchen und es ist, leider, voraussichtlich 2024 eine Kreditaufnahme notwendig, bedauerte der Bürgermeister. Auch die gesamte Planung des Haushalts ist auf Grund der finanziellen Unwägbarkeiten als Folge von steigende Betriebskosten nicht einfacher gewesen. So gibt es viele Fragezeichen bei der Planung die sich in den nächsten Jahren fortsetzen werden.
In den vergangenen Haushaltsjahren waren die Anstrengungen der Gemeinde ihre Infrastruktur kontinuierlich zu verbessern erfolgreich. Diese werden in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben.
Abschließend kann festgestellt werden, dass durch die Bildung von Rücklagen in den letzten Jahren die geplanten bzw. begonnenen großen Investitionen geleistet werden können oder auch müssen. Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Haushaltsentwurf und die Haushaltssatzung nach kurzer Beratung einstimmig.
Bürgermeister Dieter Rampe stellte im weiteren Sitzungsverlauf die Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung zum 31.12.2023 zur Diskussion. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird von den einheimischen Betrieben eingefordert. Aufgrund des sehr hohen Verwaltungsaufwandes ist diese Beitragserhebung mit einer jährlichen Einnahme von ca. 6.000 Euro jedoch nicht mehr wirtschaftlich, da ein Verwaltungsmitarbeiter mindestens 4 Wochen an diesen Verwaltungsarbeiten sitzt und der Aufwand ein gesamtes Monatsgehalt incl. der erforderlichen Sozialabgaben beträgt. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion dieses Thema auf die Tagesordnung einer der folgenden Gemeinderatssitzungen zu setzen.
Im Gemeindegebiet wurden verschiedene Bäume bezüglich ihrer Standfestigkeit und ihres Zustands begutachtet. Dabei stellte sich heraus, dass die Linde am Kriegerdenkmal in Altenmuhr innen hohl ist und ein Rückschnitt dringend erforderlich ist um Gefährdungen auszuschließen. Dafür muss auch das im vergangenen Jahr gebaute Storchennest entfernt werden. Die Genehmigung hierfür, von der oberen Naturschutzbehörde, liegt der Gemeinde bereits vor.
Der Baustopp an der Baustelle Kirchenstraße Ecke Schloßstraße wurde durch das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde aufgehoben und die Planabweichungen nachträglich genehmigt, informierte Bürgermeister Rampe den Gemeinderat.
Gemeinderat Christian Fitzner fragte nach der Umsetzung der Anliegen der Jugendlichen bei der letzten Jugendveranstaltung nach und bat darum von diesen Bitten einige nicht so kostenintensive zeitnah umzusetzen. Bürgermeister Rampe und seine Stellvertreterin Doris Schicker sicherten eine Abarbeitung der Anregungen der Jugendlichen zu. Dafür müssen aber im Vorlauf noch einige Baumaßnahmen abgeschlossen werden.
Doris Schicker informierte den Gemeinderat darüber, dass am 25. März im Schützenhaus eine Kinderdisco von der Gemeinde für Kinder ab 10 Jahren veranstaltet wird.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 08. März 2023 geplant.
(KH)