Weißenburg – Am Freitag wurde im Zuge der Einigungen im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz auch ein Entlastungskatalog vorgestellt, der Vorschläge für mögliche Entlastungen für die deutsche Landwirtschaft in Aussicht stellt, nachdem sie vorher durch die schrittweise Streichung der Agrardieselrückvergütung bis 2026 mit knapp einer halben Milliarde Euro pro Jahr mehr belastet wurde.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, sagt Artur Auernhammer dazu:
„Die Bundesregierung belastet die deutschen Bauern und Bäuerinnen durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung mit etwa einer halben Milliarde Euro mehr pro Jahr. Zurecht hatte diese geplante Streichung die großen und lang andauernden Proteste im ganzen Land hervorgerufen.
Nun hat die Ampelregierung, um sich die Unterstützung von den SPD-geführten Bundesländern, die ebenso wie die CSU für den Erhalt der Rückvergütung plädiert hatten, die Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz zu sichern, zehn Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft vorgelegt. Diese übersehen jedoch die vielen kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe – vom Milchviehbauern bis zur Öko-Bäuerin, denen die direkt einkommenswirksamen Entlastungen durch die Agrardieselrückvergütung verloren gehen. Von den nun vorgeschlagenen Entlastungen – von denen im übrigen noch keine näher ausgearbeitet ist – werden vor allem größere Betriebe profitieren. Das ist sehr schade, da die vielen kleineren und mittleren Betriebe so viel für die Umwelt, den Erhalt der Biodiversität und unserer vielfältigen Kulturlandschaften tun.
Die heute vorgestellten Entlastungsvorschläge sind nicht der große Wurf, wie vorgegeben wird. Einerseits sind diese Vorschläge teilweise schon auf EU-Ebene angekündigt und andererseits nur vage gehaltene Prüfversprechen. Das kann ich nicht gutheißen! Die Agrardieselrückvergütung dient auch dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauernfamilien im europäischen Vergleich – dieser entfällt nun und wird es ihnen wirtschaftlich noch schwerer machen.
Dass das Wachstumschancengesetz nun verabschiedet wurde, ist gut – auch wenn es eher homöopathischer Natur sein wird, da es viel zu gering vom finanziellen Volumen her ausfällt. Dass im gleichen Atemzug aber unsere Bauernfamilien so stark belastet und mit vagen Versprechen abgespeist werden, kann nur Unverständnis hervorrufen! Wir brauchen auch zukünftig ein direkt einkommenswirksames Instrument zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe – da erwarte ich, dass wir im parlamentarischen Betrieb noch Ideen durchbringen können!“
Quelle: Artur Auernhammer MdB (CSU)